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Nach Jamaika-Aus - SPD prüft Gespräche mit der Union

Reuters

- von Andreas Rinke und Holger Hansen

Nach Jamaika-Aus - SPD prüft Gespräche mit der Union

Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor dem Gespräch von SPD-Chef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird verstärkt über eine Einbindung der SPD in eine künftige Regierung diskutiert.

Etliche SPD-Politiker wie der Wirtschaftsexperte Bernd Westphal wiederholten die Forderung, dass sich die Partei Gesprächen mit der Union nicht entziehen dürfe. Allerdings sei auch im Falle von Gesprächen mit CDU-Chefin Angela Merkel völlig offen, ob diese zu einer neuen großen Koalition, einer Duldung einer Unions-Minderheitsregierung oder der Absage einer erneuten Zusammenarbeit mit der Kanzlerin führen könnte, wurde in SPD-Parteikreisen betont. Die Grünen werden am Samstag parallel dazu auf ihrem Bundesparteitag auch über eine schwarz-grüne Minderheitsregierung diskutieren.

Seit dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP am Sonntag überlegen die Parteien im Bundestag, welche alternativen Wege zu einer Regierungsbildung es geben könnte. FDP-Chef Christian Lindner schloss im "Kölner Stadt-Anzeiger" einen neuen Anlauf für ein Jamaika-Bündnis auch nach eventuell stattfindenden Neuwahlen aus. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte in der "Südwest-Presse" betont, er gehe auch nicht mehr davon aus, dass Lindner an den Verhandlungstisch zurückkehren werde. Zugleich fordert der CDU-Politiker die SPD auf, sich Gesprächen nicht zu verschließen. "Wir hören, dass sich in der SPD etwas bewegt. Das gibt eine gewisse Hoffnung", sagte Kauder. Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hatte der SPD sogar eine gemeinsame Rentenreform angeboten.[nL8N1NR5L9]

SPD DISKUTIERT ÜBER GESPRÄCHE MIT UNION

"Ich glaube, dass wir eine Neubewertung brauchen jetzt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Westphal zu dem Nein des Bundesvorstands zu einer Neuauflage einer großen Koalition. "Sicher wird die SPD als demokratische Partei auch mit der Union reden, wenn der Bundespräsident sie dazu auffordert", hatte auch der SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer Reuters am Mittwoch gesagt.

Die SPD-Spitze will am Donnerstagabend darüber beraten, wie sich eine Neuwahl des Bundestages nach dem Scheitern der Sondierungen von Union, FDP und Grünen vermeiden lässt. Zu dem Treffen in der Berliner Parteizentrale würden neben der engsten Parteiführung auch die Ministerpräsidenten der SPD erwartet, erfuhr Reuters aus Parteikreisen. SPD-Chef Schulz werde über das Ergebnis seines für den Nachmittag anberaumten Gesprächs mit Bundespräsident Steinmeier berichten. "Man wird darüber reden, ob und wie man in Deutschland zu einer Bundesregierung kommen kann", sagte ein Mitglied des Führungszirkels. Dabei sei auch eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung eine Option, die geprüft werden müsse.

In der Partei wird wenig Spielraum gesehen für Schulz, die klare Absage an eine große Koalition wieder aufzuweichen. Es sei das Machtkalkül von Schulz nach dem verheerenden 20-Prozent-Ergebnis bei der Bundestagswahl gewesen, die Parteibasis damit hinter sich zu bringen und sich als Parteichef zu halten. Davon wieder abzurücken komme einer politischen Selbstaufgabe gleich. In SPD-Kreisen wurde eingeräumt, dass viele in der Partei Angst vor einer Neuwahl hätten. Dies sei aber unnötig, weil der Bundespräsident selbst alles tun werde, um diese zu vermeiden.

AUCH GRÜNE DEBATTIEREN WEITER REGIERUNGSBETEILIGUNG

Auch in anderen Parteien wird weiter nachgedacht. Für den Grünen-Parteitag am Samstag lägen Dringlichkeitsanträge für eine Debatte über eine schwarz-grüne Minderheitsregierung vor, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Berlin. "Jetzt sind alle Parteien gefordert, Kreativität zu zeigen, Verantwortung zu zeigen", fügte er hinzu. "Natürlich würden wir uns Gesprächen in der Zeit nicht verweigern." In den nächsten Tagen werde Bewegung in die Debatte kommen. Dann werde man sehen was passiere, sagte er mit Blick auf die Sondierungen des Bundespräsidenten mit den Parteichefs. An den Grünen seien die Jamaika-Sondierungen jedenfalls nicht gescheitert, betonte Kellner.

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