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Nahles bremst Hoffnungen der Union auf zügige Gespräche

Reuters

Berlin (Reuters) - Die SPD hat die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach zügigen Gesprächen über eine Regierungsbildung zurückgewiesen.

Auf die Frage, ob sie der CDU-Vorsitzenden hier Hoffnungen machen könne, antwortete SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag: "Nein." Es werde auch nach dem für Mittwoch geplanten ersten Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD "auf keinen Fall" feststehen, in welche Richtung es gehen werde. "Wir werden am Freitag darüber beraten, ob dieses erste Gespräch uns Anlass zur Hoffnung gibt, dass Sondierungen überhaupt lohnen und ob wir da weitermachen wollen", sagte Nahles und fügte hinzu: "Darüber hinausgehende Richtungsentscheidungen erwarte ich nicht." Merkel hatte gesagt, die Welt warte darauf, dass Deutschland agieren könne. Deswegen sei sie für zügige Gespräche.

Zu den von der Union bereits abgelehnten SPD-Forderungen etwa zur Einführung einer Bürgerversicherung sagte Nahles: "Da muskelt sich einer auf." Es sei klar, dass die SPD "nichts zu verschenken" habe. Die beim Parteitag nochmal bekräftigten Forderungen des Wahlprogramms seien letztlich "keine Steckenpferdchen der SPD", sondern es handele sich um notwendige Verbesserungen. Als Beispiele nannte Nahles etwa mehr Pflegepersonal, den Abbau der Zwei-Klassen-Medizin und ein sicheres Rentenniveau. Notwendig sei eine "Plattform von Gemeinsamkeiten". "Das werden wir ausloten."

Für die aktuelle Sitzungswoche warb Nahles für einen Antrag der SPD, Pflanzenschutzmittel mit dem Unkrautvernichter Glyphosat zu verbieten. Sie hoffe, dass die Union sich dieser Initiative nicht versperre.

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