Nahost-Konflikt: Stimmung der iranischen Bevölkerung weiter aufgeheizt – Was passiert mit dem Öl-Preis bei einem Regimekollaps?

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Nach dem irrtümlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs wächst auch im Iran die Kritik an der Führung der Islamischen Republik. Am Wochenende gab es Proteste an mindestens zwei Universitäten in Teheran. Unterstützung bekamen die Demonstranten von US-Präsident Donald Trump, der ihnen Beistand zusicherte. „Wir verfolgen Ihre Proteste aufmerksam und lassen uns von Ihrem Mut inspirieren“, schrieb er in Twitterbotschaften auf Englisch und Persisch an das „tapfere, leidgeprüfte“ iranische Volk. Die iranische Regierung hatte die Aussagen des Präsidenten als absurd betitelt. „Stehen Sie an der Seite der Iraner oder gegen sie, wenn Sie ihren Nationalhelden (Al-Kuds Kommandeur Ghassem Suleimani) in einer Terroraktion töten lassen“, fragte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Sonntag via Twitter. Außerdem habe Trump kein Recht, auf Persisch zu twittern, nachdem er jahrelang das iranische Volk mit Drohungen und Sanktionen terrorisiert habe.

Die Stimmung im Land brodelt - Nicht nur gegen die USA

Nach tagelangem Leugnen hatte der Iran am Samstag eingestanden, für den Absturz des ukrainischen Passagierflugzeugs mit 176 Todesopfern verantwortlich zu sein. Die Revolutionsgarden erklärten, die Maschine sei inmitten der militärischen Konfrontation mit den USA versehentlich als feindlicher Marschflugkörper eingestuft und dann abgeschossen worden. Zuvor hatten die Behörden das tagelang abgestritten und von einem technischen Defekt gesprochen. Zuvor hatte die Bevölkerung mehrere Tage den Tod des Generals Suleimani betrauert und die Wut hatte sich dabei vornehmlich gegen die US-Regierung gerichtet. Seit dem Vorfall mit dem Passagierflugzeug richtet sich die Wut der Bevölkerung jedoch zunehmend gegen die eigene Regierung.

Aus Sicht des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters von Obama, James Jones, ist der Grad der Unruhe im Iran so hoch wie lange nicht mehr und ein möglicher Regimekollaps ist nicht undenkbar. „Ich denke, die Nadel hat sich im letzten Jahr mehr denn je in diese Richtung bewegt, und zwar mit einer Kombination der Sanktionen, der relativen Isolation des Regimes und einigen ihrer katastrophalen Entscheidungen“, sagte er gegenüber CNBC. Bereits im November letzten Jahres kam es zu Straßenprotesten als Reaktion auf die dramatisch gestiegenen Benzinpreise der Regierung, bei denen Hunderte von Demonstranten brutal von Sicherheitskräften getötet wurden. Berichten zufolge haben Studenten während der jüngsten Proteste am Wochenende Parolen skandiert, in denen es hieß: „Sie sagen, unser Feind sei Amerika. Unser Feind ist jedoch genau hier.“ Zudem ist die wirtschaftliche Lage des Landes durch die auferlegten Sanktionen schlecht: Die Inflation liegt bei über 40 Prozent, die Wirtschaftsleistung ist stark rückgängig und die Arbeitslosigkeit ist hoch. Auch das erzeugt seit längerer Zeit Druck in der Bevölkerung.

Was würde bei einem Regimekollaps passieren?

Johannes Benigni, Vorsitzender des US-Energieforschungsinstituts JBC Energy, hat sich gegenüber CNBC zu möglichen Konsequenzen für den Öl-Preis geäußert: „Für den Ölmarkt würde dies bedeuten, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Ölpreis auf 40 Dollar sinkt, sehr hoch ist. Bedenken Sie, dass der Iran in kürzester Zeit problemlos 1,5 Millionen Barrel zum Markt hinzufügen könnte. Vielleicht sogar 2 Millionen Barrel – und das ist viel Öl … Wir haben derzeit 6 Millionen Barrel Öl am Spielfeldrand, von denen 2 Millionen aus dem Iran kommen.“

Die Öl-Preise nach oben treiben könnte hingegen eine mögliche Blockade der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Öltransportrouten der Welt. Noch halten die meisten Beobachter es für unwahrscheinlich, dass das iranische Regime zu diesem Mittel greift, sollten die Unruhen das Land jedoch weiter destabilisieren, könnte die Lage in der Region noch unberechenbarer werden – und die Wahl der Mittel eben auch noch drastischer werden, sowohl gegen das eigene Volk, als auch gegen die USA.

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Das Atomabkommen als eine der Wurzeln des Konflikts - Kann es gerettet werden?

Der frühere US-Außenminister John Kerry hat Europa aufgefordert, das vom Scheitern bedrohte Atomabkommen mit dem Iran gegen den Widerstand der USA zu verteidigen. „Die Europäer müssen alles versuchen, um die Substanz zu retten. Es ist wichtig, dass Europa in dieser Frage die Führung übernimmt“, sagte Kerry dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Kerry war unter dem US-Präsidenten Barack Obama Außenminister und hat das Abkommen für die USA mit ausgehandelt.

Das Atomabkommen war 2015 mit dem Iran geschlossen worden, damit das Land keine Atomwaffen entwickelt. Die Nuklearvereinbarung hatten die USA, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland ausgehandelt. Sie gesteht dem Iran ein ziviles Atomprogramm zu. Im Gegenzug sollten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran fallen. Unter Präsident Donald Trump sind die USA aus dem historischen Abkommen ausgestiegen und haben den Iran wieder mit harten Sanktionen belegt. Mit einem Jahr Abstand hatte dann auch Teheran begonnen, sich nicht mehr an die Regeln des Abkommens zu halten, und sich schrittweise über immer mehr Beschränkungen hinweggesetzt.

„Das Atomabkommen ist der stärkste, transparenteste und am besten zu überprüfende Nuklearvertrag der Welt“, sagte Kerry weiter. Europa dürfe dem Druck aus Washington nicht nachgeben. Die meisten Länder wollten das Abkommen behalten.

onvista-Redaktion/dpa-AFX

Titelfoto: byktzgl/shutterstock.com

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