Nato-Generalsekretär attackiert vor Bündnisgipfel China

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat rund eine Woche vor Beratungen der Bündnisstaaten zum Umgang mit China schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Peking erhoben. Das Land versuche auch in Nato-Ländern die Kontrolle über kritische Infrastruktur zu erlangen, sagte der Norweger am Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung zum Nato-Gipfel am 14. Juni. Zugleich teile es nicht die Werte der Bündnisstaaten und gehe hart gegen Andersdenkende und religiöse Minderheiten vor.

"Die chinesischen Behörden haben ein nie dagewesenes System der Überwachung und Kontrolle des eigenen Volkes geschaffen", kritisierte Stoltenberg bei der Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und dem Thinktank Brookings Institution. Zudem behindere das Land die Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer und bedränge Nachbarn.

Beim dem Nato-Gipfel am 14. Juni sollen die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten entscheiden, wie sich das Verteidigungsbündnis auf mögliche von China ausgehende Gefahren einstellen soll. Beim Gipfel 2019 in London hatte die Allianz noch eine vergleichsweise zurückhaltende Position eingenommen. Damals hieß es in der Abschlusserklärung zum Treffen: "Wir erkennen an, dass Chinas wachsender Einfluss und seine internationale Politik sowohl Chancen als auch Herausforderungen bergen, die wir gemeinsam als Bündnis angehen müssen."

In seiner Rede am Freitag sagte Stoltenberg, China verfüge bereits heute über die größte Marine und über den zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt und werde bald auch die größte Volkswirtschaft der Welt sein. In Bereichen wie Handel, Klimawandel und Rüstungskontrolle gebe es Möglichkeiten, mit dem Land zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig müsse man sich darüber im Klaren sein, welche Herausforderungen es darstelle. China und Russland führten eine autoritäre Gegenbewegung gegen die regelbasierte internationale Ordnung, warnte Stoltenberg./aha/DP/men