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Neue SPD-Führung aus dem linken Flügel: Ist das Ende der Großen Koalition jetzt nahe? Was bedeutet das für die Aktienmärkte?

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Neue SPD-Führung aus dem linken Flügel: Ist das Ende der Großen Koalition jetzt nahe? Was bedeutet das für die Aktienmärkte?

Die SPD hat ihre lange Suche nach einer neuen Führungsriege am Wochenende beendet und mit dem Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine neue Doppelspitze gewählt. Die zentrale Frage, die nicht nur für die deutschen Bürger, sondern auch für die Aktienmärkte die spannendste ist: Wie geht es jetzt mit der Großen Koalition weiter? Die SPD hatte vor Beginn der Regierung beschlossen, nach der Halbzeit ein Fazit zu ziehen und die Mitglieder dann entscheiden zu lassen, ob es weiter geht oder nicht.

Fans der großen Koalition sind die künftigen SPD-Chefs wahrlich nicht – doch sie wollen auch keinen überstürzten Ausstieg aus dem Regierungsbündnis, das haben die beiden während des parteiinternen Wahlkampfs immer wieder betont. Trotzdem ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass es mit Schwarz-Rot vorzeitig zu Ende geht.

Was passiert auf dem SPD-Parteitag?

Esken und Walter-Borjans wollen auf dem Parteitag am kommenden Wochenende inhaltliche Forderungen vorlegen, mit denen sie dann in Verhandlungen mit CDU und CSU gehen wollen. Die Delegierten sollten entscheiden, „was jetzt so dringend umgesetzt wird, dass wir daran auch die Koalitionsfrage stellen“, sagte Walter-Borjans noch am Samstagabend. Es könnte um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und staatliche Investitionen in Straßen, Schulen und die Bahn gehen.

Wie geht es dann weiter?

Das kommt auf die Forderungen der SPD an. Sind sie moderat, dürften sich die Spitzen von CDU und CSU Beratungen nicht völlig verschließen. Zwar will CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Koalitionsvertrag nicht antasten – andere aber, wie der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Carsten Linnemann (CDU), sind durchaus offen für ein Update. Eine Hintertür enthält der Vertrag selbst: Zur Mitte der Legislaturperiode werde man entscheiden, ob „aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen“, steht darin. Einigt man sich auf solche Vorhaben, könnte Schwarz-Rot weiterregieren.

Gehen die Forderungen der SPD allerdings weiter, etwa mit einer Grundsicherung für Kinder oder anderen sozialen Wohltaten, dürfte es aus weiten Teilen der Unionsspitze und -fraktion ein klares Nein geben. Dann erwägen Walter-Borjans und Esken, das Bündnis platzen zu lassen. Inzwischen formulieren sie allerdings vorsichtig: Eine konkrete Drohung mit einem Koalitionsbruch vermieden sie zuletzt.

Was sind die möglichen Szenarien?

Die Investmentbank Kepler Cheuvreux hält das Ende der Großen Koalition in Berlin für möglich. Dem Überraschungssieg der Vertreter des linken Flügels und Koalitionsgegner könnten deutliche Veränderungen in der deutschen Politik folgen, erklärte Oliver Reinberg, Leiter des Aktienresearchs Deutschland, in einer am Montag vorliegenden Studie der Franzosen. Mögliche Auswirkungen sehen die Kepler-Experten vor allem für die Versorger- und Auto-Branche.

Reinberg sieht nun vier mögliche Szenarien:

1. Die Fortsetzung der Großen Koalition mit einem nachverhandelten Koalitionsvertrag. Hierfür sieht er allerdings nur geringe Chancen. Beispielsweise sei die von Esken und Walter-Borjans kritisierte Schwarze-Null-Politik ein Eckpfeiler des CDU-Wahlprogramms gewesen, so der Experte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zumindest geht nach der Wahl des neuen SPD-Führungsduos nicht von gravierenden Änderungen aus. „Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages steht nicht an“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

2. Eine Minderheitsregierung unter Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie könnte letztlich eine der letzten Optionen für sie darstellen, um im Amt zu bleiben.

Da der Bundeshaushalt für das kommende Jahr gerade beschlossen wurde, wäre eine solche Minderheitsregierung etwa ein Jahr lang handlungsfähig. Nach verbreiteter Einschätzung in der Union würde man sie aber trotzdem nur für wenige Monate anstreben. Theoretisch, wenn auch allgemein als unwahrscheinlich eingeschätzt, wäre es auch möglich, dass Merkel die Regierungsgeschäfte bis nach der Ratspräsidentschaft in der Minderheitsregierung weiterführt. Das käme vor allem in Frage, wenn die Koalition erst im Laufe des Frühjahrs brechen sollte und Neuwahlen vor dem Sommer nicht mehr möglich wären. Dann könnte die nächste Bundestagswahl 2021 stattfinden – allerdings womöglich schon Anfang des Jahres statt wie geplant im Herbst.

3. Eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP. Diese direkt nach der Wahl geprüfte Option war damals an der FDP gescheitert. Nun könnten die Liberalen zwar eher bereit zu Kompromissen sein, so Reinberg. Eine Jamaika-Koalition verlange aber deutliche Zugeständnisse der Grünen, die laut aktuellen Umfragen ihren Stimmenanteil gegenüber der Wahl 2017 ja mehr als verdoppelt haben. Sie favorisierten entsprechend Neuwahlen.

4. Neuwahlen. Diese Option hält Reinberg für durchaus wahrscheinlich. Laut aktuellen Umfragen wäre dann mit einem schwarz-grünen Wahlausgang zu rechnen.

Wenn schnell klar ist, dass die große Koalition platzt, könnte schon im Frühjahr, etwa im März, neu gewählt werden. Am einfachsten ist eine Neuwahl herbeizuführen, wenn Merkel die Vertrauensfrage stellt und damit absichtlich scheitert. Sollte die Union die Wahl gewinnen, würden CDU und CSU wohl anstreben, bis zur Sommerpause 2020 eine neue Regierung zu bilden. Das ist ihnen wichtig, denn Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft. Eigentlich, so ist in der Union vielfach zu hören, hat sich Merkel fest vorgenommen, die Ratspräsidentschaft selbst zu einem guten Ergebnis zu führen. Das könnte sie dann nicht, denn die Kanzlerin will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten.

Was bedeutet die Situation für die Börse?

Unmittelbar haben sich die Unsicherheiten, die im Zusammenhang mit der Wahl des neuen SPD-Führungsduos vom Wochenende befürchtet worden waren, nicht an den Aktienmärkten bemerkbar gemacht.

Das durchaus mögliche Szenario, dass es Neuwahlen geben wird, weil die SPD einige, für die Union zu umfassende, Änderungen am Koalitionsvertrag einfordern wird, könnte dafür sorgen, dass bis zum Jahresende und darüber hinaus bis zum Zeitpunkt der Neuwahlen keine maßgeblichen Impulse für die Märkte aus der Politik mehr kommen. Vor allem die Frage der Investitionsstrategien, beispielsweise ein umfassendes Konjunkturpaket als Absicherung gegen eine Rezession würden dann bis auf weiteres verschoben werden. Auch das drängende Thema Klimawandel und das auf der Kippe stehende Klimapaket dürfte in diesem Fall weiter nach hinten rücken und zunächst keine klaren Impulse mehr geben.

Umso impulsgebender dürften dann möglichen Neuwahlen im März 2020, bzw. Anfang des Jahres 2021 werden, wenn die Grünen weiterhin in ihren Umfragewerten stark bleiben und das Machtverhältnis der alten Volksparteien sich weiter in Richtung der Randparteien verschiebt - Radikalere Sozialreformen, sowie umfassendere Klimapakete dürften dann den Wahlkampf dominieren und je nach Stimmungsbild der Wahlumfragen bereits Auswirkungen auf die Börsen nehmen, vor allem auf den Energieversorgungssektor, aber auch den Banken- und Mobilitätssektor.

Ein weiteres Szenario bei einem Weiterbestehen der GroKo könnte sein, dass sich doch dazu durchgerungen wird, die bisher eisern verteidigte Schwarze Null zugunsten von umfassenderen Konjunkturpaketen fallen zu lassen - Etwas, dem die neue SPD-Spitze aufgeschlossen gegenüber steht. Dies könnte, je nach Art des Paktes, durchaus für weitere Aufschwünge an der Börse sorgen, beispielsweise bei massiven Investitionen in die Bekämpfung des Klimawandels dürften Aktienwerte im entsprechenden Sektor besonders profitieren, aber auch generelle Infrastruktur-Programme könnten positive Impulse in diversen Sektoren, beispielsweise der Baubranche, setzen. Die Kernfrage ist dabei, ob neue Schulden aufgenommen werden oder nicht.

Hier sind weitere Einschätzungen von Bankökonomen und Experten im Überblick:

Jörg Krämer, Chefvolkswirt Commerzbank

"Die neue SPD-Spitze dürfte bei Groko-Nachverhandlungen wirtschaftspolitische Forderungen stellen, die die Union nur schwer erfüllen kann. Fiele die schwarz-rote-Koalition auseinander, könnte Angela Merkel (CDU) zunächst als Chefin einer Minderheitsregierung weitermachen. Bei der früher oder später anstehenden Bundestagswahl würde aber den Grünen eine Schlüsselrolle zukommen. Entschieden sie sich für eine grün-rot-rote Koalition, würde die künftige Wirtschaftspolitik Deutschlands völlig anders aussehen als im Falle einer Koalition mit der Union. Es stände eine wirtschaftspolitische Richtungsentscheidung an. Die Unsicherheit über die künftige Wirtschaftspolitik ist gestiegen."

Erik Nielsen, Chefvolkswirt Unicredit

"Eines scheint mir klar zu sein, nämlich dass der Wechsel in der SPD-Führung die politische Unsicherheit in Deutschland weiter erhöhen und damit die notwendigen europäischen Reformen, einschließlich der Banken- und Kapitalmarktunion und der Reformen des ESM, im nächsten Jahr erheblich erschweren wird. Allerdings wird es die Wahrscheinlichkeit einer bedeutenden Ausweitung des deutschen Haushalts in den nächsten sechs bis zwölf Monaten nicht erhöhen."

Greg Fuzesi, Analyst JPMorgan

"Wir gehen davon aus, dass vorschnelle Entscheidungen und der Sturz der Regierung vermieden werden. Es ist immer noch nicht klar, ob es im Interesse der SPD oder der Union liegt, vorgezogene Wahlen anzustreben. Tatsächlich sehen wir immer noch eine gute Chance, dass Merkels Regierung das ganze Jahr 2020 und möglicherweise bis zum Ende der laufenden Wahlperiode im Jahr 2021 überleben könnte. (...) Kompromisse mit der Union sind möglich. Die Wahlsieger Esken und Walter-Borjans sind von der linken Seite der SPD, aber sie haben anerkannt, dass die große Koalition in den ersten beiden Jahren einige Erfolge erzielt hat. Außerdem sind ihre politischen Vorschläge weit weniger radikal als von einigen deutschen Zeitungskolumnisten befürchtet."

Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank

"Wir schätzen das Risiko für ein Scheitern der derzeitigen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und vorgezogene Neuwahlen mit 45 Prozent ein, nach zuvor 30 Prozent. (...) Es scheint wahrscheinlicher, dass die SPD stattdessen darum bittet, den aktuellen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU neu zu verhandeln. Wenn sich die beiden Parteien nicht auf einen weitere Linksschwenk der deutschen Politik einigen können, endet die Koalition."

onvista-Redaktion/dpa-AFX/reuters

Titelfoto: Gutzemberg / Shutterstock.com

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