Neuer Entwurf - Corona-Öffnungen nicht mehr an 35er Wert gekoppelt

Reuters

Berlin (Reuters) - Öffnungsfreudige Bundesländer scheinen sich in dem Ringen von Bund und Ländern über die künftige Corona-Politik durchzusetzen: Ein neues Kompromisspapier für die Bund-Länder-Beratungen, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, sah am Mittwochabend vor, dass die Öffnungsschritte etwa für den Einzelhandel nicht mehr an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35 geknüpft werden sollen.

Stattdessen sollen Lockerungen entweder beim Wert 50 oder aber sogar bei dem Wert 100 begonnen werden können, wenn zusätzliche Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden.

Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten hatten zuvor ihre Beratungen unterbrochen, weil Merkel die Forderung einiger Bundesländern ablehnte, den Handel noch früher zu öffnen als im ersten Entwurf geplant. Auch Hamburgs Bürgermeister Peter Teschentscher (SPD) hatte seine Kollegen mit Blick auf die Verbreitung von Virus-Mutationen davor gewarnt, dass man in Deutschland nun auf dem Weg sei, den Fehler Großbritanniens zu wiederholen - bei steigenden Infektionszahlen zu lockern.

"Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz 14 Tage lang nach dem Inkrafttreten des dritten Öffnungsschritts landesweit oder regional stabil bei unter 50 Neuinfektionen bleibt, kann das Land entsprechend landesweit oder regional folgende weitere Öffnungen vorsehen", heißt es nun. Genannt werden die Öffnung der Außengastronomie, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos. Auch der "kontaktfreie" Sport im Innenbereich soll dann möglich werden sowie Kontaktsport im Außenbereich. Ein fünfter Öffnungsschritte sieht dann bei diesen Inzidenzen nach weiteren 14 Tagen die Öffnung des Einzelhandels vor.

Merkel hatte am Abend als Kompromiss angeboten, von dem Wert 35 abzuweichen, den sich die Ministerpräsidenten am 10. Februar für weitere Öffnungsschritte selbst gesetzt hatten. Viele Länderchefs halten diesen Wert angesichts steigender Infektionszahlen aber nicht für erreichbar. Sie argumentierten nach Angaben aus Verhandlungskreisen, dass Lockerungen dennoch verantwortbar seien, wenn sie mit vermehrtem Testen und besseren Möglichkeiten zur Kontaktnachverfolgung kombiniert werden. Nun müssen die anderen Ministerpräsidenten entscheiden, ob sie diesen Kompromiss mittragen.

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