Neuer Staatsvertrag - Medienanstalten überarbeiten ihre Satzungen

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der neue Medienstaatsvertrag wird sich auf die Arbeit der Medienanstalten in den Bundesländern auswirken - und die treffen bereits Vorbereitungen. Es seien Arbeitsgruppen gebildet worden, in denen die Anstalten ihre Satzungen weiter ausgestalten oder ergänzen, sagte der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Wolfgang Kreißig, der Deutschen Presse-Agentur. Der Medienstaatsvertrag sieht vor, dass viele der neuen Regelungen durch Satzungen auszugestalten und zu konkretisieren sind.

Die Anstalten in den Bundesländern beaufsichtigen den privaten Rundfunk und Medieninhalte im Internet. Sie sind unabhängige Stellen. Mit dem Medienstaatsvertrag erweitert sich für sie das Aufgabenspektrum. "Es wird sicherlich einen zusätzlichen Aufwand bedeuten", sagte Kreißig. Wie hoch dieser sein wird, könne man noch nicht abschätzen.

Der Medienstaatsvertrag ersetzt den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag, in dem das duale Rundfunksystem mit privaten und öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsendern grundlegend geregelt ist. Er wird nun an den digitalen Wandel in der Branche angepasst. Der Staatsvertrag gilt zum Beispiel dann auch für sogenannte Intermediäre, Medienplattformen und Benutzeroberflächen./rin/DP/zb

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