"Never miss a crisis" - Wie mit Corona Politik gemacht wird

Reuters

- von Andreas Rinke

"Never miss a crisis" - Wie mit Corona Politik gemacht wird

Berlin (Reuters) - Olaf Scholz macht derzeit nach eigenen Angaben eine interessante Erfahrung. Er bekomme jetzt in der Krise viele Briefe mit Forderungen, was man wegen der Corona-Krise alles tun müsse. Wenn er aber den Briefkopf mit dem Datum abschneide, glichen diese Briefe in erstaunlicher Weise denen, die er auch schon vorher bekommen habe, sagt der Finanzminister.

Damit beschreibt Scholz eine Situation, die ein anderer Spitzenpolitiker der großen Koalition mit dem Begriff "never miss a crisis" beschreibt: Angesichts des Handlungsdrucks und der Notwendigkeit schnell, radikal und teilweise hektisch vorzugehen, wittern viele Politiker und Lobbyisten die Chance, alte Ideen gleich mit durchwinken zu lassen. Dies ist von der lokalen bis zur europäischen Ebene zu beobachten. Gerade weil die Wirtschaft zunehmend Kopf steht und in der Krise anders gedacht werden muss, könnte dies den Rückbau jahrzehntelang erkämpfter Gesetze bedeuten:

DEREGULIERUNG IM ARBEITSBEREICH

Als eine der ersten Maßnahmen ist das Sonntagsfahrverbot für Lkw gefallen. Der Grund ist, dass angesichts der stockenden Lieferketten und der erhöhten Käufe von Lebensmitteln die Supermärkte auch am Wochenende befüllt werden müssen. Aber die Forderungen gehen weit darüber hinaus. Der Einzelhandelsverband HDE hätte gerne eine Aufhebung der Lärmschutzregeln in Wohngebieten, damit Lastwagen die Supermärkte auch Sonntagabend beliefern können. Der Bauernverband fordert eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) dringt auf den Fall der maximalen Arbeitszeit von zehn Stunden am Tag sowie die Ausweitung der Sonntagsarbeit. Zudem müsse es mehr Flexibilität bei den 450-Euro-Jobs geben. Gleich mitgefordert wird, dass man doch bitte die Lenkzeitenregelung für Lastwagenfahrer dereguliert. Immer wird darauf verwiesen, dass wegen der drohenden Dezimierungen der Belegschaften wegen Corona-Infizierten der Betrieb aufrechterhalten werden müsse - dass man also in einen Notmodus umsteuern müsse.

STEUER- UND KLIMAAUFLAGEN SOLLEN FALLEN

Im Steuerbereich werden derzeit im Wochenrhythmus Regelungen ausgesetzt, die über die Jahre entstanden sind. Das Finanzministerium will die Vorsteuer vorerst nicht einziehen. Die Strafzinsen für Steuerstundungen sollen gesenkt werden. Die Luftfahrtindustrie fordert die Abschaffung der gerade beschlossenen Luftverkehrsabgabe, weil die Branche ohnehin am Boden liegt. Lobbyisten in verschiedenen Branchen überlegen, wo angesichts der enormen Belastungen durch die Krise nun teure staatliche Auflagen für Unternehmen entfallen könnten.

ENTLASTUNG DER UNTERNEHMEN GEFORDERT

Die Debatte um die Bonpflicht, die vor zwei Monaten noch die Gemüter erregt hatte, ist völlig vergessen - kontrolliert wird sowieso nicht mehr. Und der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach will gleich das Unternehmensstrafrecht für Firmen ebenso kippen wie einen politischen Mindestlohn für ganz Europa verhindern oder eine europäische Einlagensicherung zu Lasten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Das geplante Lieferkettengesetz des Arbeits- und Entwicklungsministeriums wurde vom Kanzleramt gestoppt, weil es plötzlich nicht mehr in die Zeit passt, wenn Firmen ums Überleben kämpfen.

EINSCHRÄNKUNG DER BÜRGERRECHTE

Auch Kanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass es eine zumindest vorübergehende massive Einschränkung der Bürgerrechte gebe, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Das Problem: Niemand kann derzeit sagen, wie lange dieser Zustand anhalten wird - ein für eine Demokratie heikler Punkt. Auch Datenschützer geraten in die Defensive, wenn jetzt etwa das Robert-Koch-Institut die Analyse zumindest anonymisierter Handydaten möchte, um zu sehen, wie sich die Menschen bewegen. Auch hier könnte die Corona-Krise alte Bedenken einfach wegspülen.

AUF EU-EBENE GESCHLOSSENE GRENZEN UND CORONABOND-DEBATTE

Aber auch auf EU-Ebene gerät einiges ins Rutschen. Mit erstaunlicher Schnelligkeit schlossen osteuropäische, migrationskritische Länder wie Tschechien und Polen ihre Grenzen zu Deutschland. Der Europaexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Nicolai von Ondarza, zweifelt, ob man nach der Krise wirklich schnell wieder zu einer Politik der offenen Grenzen im Schengenraum übergehen wird.

Und im Bereich Finanzen wittert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Angaben von EU-Diplomaten die Chance, nun mit dem Hinweis auf dringend nötige Entscheidungen alte Forderungen durchzusetzen. Im Raum stehen riesige, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Das vom Coronavirus massiv betroffene Italien hat Corona-Bonds vorgeschlagen, um eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Euro-Staaten zu ermöglichen - was die alte abgehakte Debatte um Euro-Bonds wiederbelebt. Zudem argumentiere Macron, dass nun alle Vorbehalte gegen einen höheren EU-Etat aufgegeben werden müssten.

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