Niederländische Regierung reicht Rücktritt ein

Reuters

Den Haag (Reuters) - Mitten in der Corona-Krise hat die niederländische Regierung ihren Rücktritt erklärt.

Ministerpräsident Mark Rutte teilte am Freitag mit, er habe bei König Willem-Alexander ein entsprechendes Gesuch eingereicht. Zur Begründung verwies er auf den Skandal um zu unrecht zurückgeforderte Kinderbeihilfen, der Tausende Familien in finanzielle Not getrieben hatte. Die Verantwortung hierfür liege beim Kabinett, erklärte Rutte. Er kündigte gleichzeitig an, die Regierungsgeschäfte und damit die Bemühungen zur Bekämpfung der Corona-Krise vorerst kommissarisch weiterzuführen. Am 17. März sind in den Niederlanden Parlamentswahlen angesetzt.

Eine parlamentarische Untersuchung hatte im Dezember schwere Fehler bei Rückforderungen von Kinderbeihilfen aufgedeckt. Steuerbürokraten hatten dem Untersuchungsbericht zufolge zahlreichen Familien fälschlicherweise Betrug vorgeworfen. Rund 10.000 Familien mussten Zehntausende Euro an Unterstützungsgeldern zurückzahlen. In einigen Fällen habe das zu Arbeitslosigkeit, Insolvenzen und Scheidungen geführt. Es handle sich um eine "beispiellose Ungerechtigkeit".

Rutte stand bereits einmal einer Regierung vor, die vorzeitig scheiterte. Das war 2012. Damals war ein Streit über Sparmaßnamen der Auslöser. In Umfragen zu der Wahl in zwei Monaten schneidet Ruttes konservativ-liberale VVD derzeit mit deutlichem Vorsprung am besten ab. Auf Platz zwei folgt die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders.

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