Niederländischer Minister korrigiert Ton in Debatte über EU-Corona-Hilfen

Reuters

Amsterdam (Reuters) - Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra hat Fehler in der Debatte über finanzielle Hilfen in der Eurozone in der Corona-Krise eingeräumt.

Einige Bemerkungen hätten eine "zu geringe Anteilnahme" für die besonders betroffenen südlichen EU-Länder gezeigt, sagte Hoekstra am Dienstag in einem RTL-Interview. Er reagierte damit auf Kritik an Ministerpräsident Mark Rutte und ihm vergangene Woche im Streit über stärkere finanzielle Hilfen. Zwar lehnen neben den Niederlanden auch Deutschland und einige andere EU-Staaten sogenannte Coronabonds ab, also eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Euro-Staaten. Aber italienische und spanische Politiker hatten vor allem die Niederlande wegen ihrer Weigerung kritisiert, den Ländern dann als Alternative konditionslose Krediten unter dem Euro-Rettungsmechanismus ESM anzubieten.

Hoekstra betonte nun, dass die Niederlande bereit seien, mehr als ihren Anteil an "neuem Geld" bereitzustellen, um zu helfen. Allerdings lehnte er eine gemeinsame Schuldenaufnahme erneut ab. "Eurobonds oder Coronabonds oder wie immer sie heißen sind (...) eine Lösung für ein Problem, das es bisher gar nicht gibt", sagte er. Hintergrund ist, dass Italien keinen Antrag beim ESM stellen will, in dem eine dreistellige Milliardensumme für Kredite für angeschlagene Eurostaaten bereit stünde. Diese Hilfen sind mit Reformauflagen verbunden. Italiens Regierung argumentiert, dass die Coronakrise nicht die Schuld einer verfehlten nationalen Politik sei, weshalb die Kredite ohne Konditionen vergeben werden sollten. Der EU-Gipfel will am 9. April eine Lösung finden.

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