Noch keine Einigung auf Details zu mehr Corona-Schnelltests in Firmen

Reuters

Berlin (Reuters) - Eine schnelle Umsetzung von flächendeckenden Corona-Schnelltests in Unternehmen zeichnet sich nicht ab.

Das Kanzleramt sagte am Freitag überraschend ein für den Nachmittag geplantes Treffen mit Spitzenverbänden der Wirtschaft kurzfristig ab. "Es gibt noch zu klärende Fragen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Wann das Treffen nachgeholt werden soll, blieb unklar. In den Terminen von Kanzlerin Angela Merkel für nächste Woche wird es nicht aufgeführt.

In Regierungskreisen hieß es, man sei mit den bisherigen Vorschlägen der Wirtschaft zum Testen in Betrieben unzufrieden. "Die Regierung erwartet, dass die Wirtschaft dazu substanzielle Vorschläge vorlegt." Die Wirtschaft wiederum spielte den Ball zurück. "Wie weitgehend sich die Unternehmen in eine Teststrategie einbringen können, hängt noch an offenen Fragen, die die Bundesregierung bis heute nicht geklärt hat", sagte eine Sprecherin des Arbeitgeberverbandes BDA. "Das betrifft beispielsweise die Frage der Logistik und Lieferung von Tests, die Vermeidung von Doppelstrukturen, die Verfügbarkeit von Testkapazitäten, die Anforderung an die Dokumentation der Tests und vieles mehr. Die deutsche Wirtschaft will eine Lösung zur Steigerung der Test- und Impfkapazitäten und kein Schwarzer-Peter-Spiel."

Ähnlich äußerte sich der Industrieverband BDI, der auf offene Fragen verwies: "Dabei geht es insbesondere um rechtliche und logistische Themen, beispielsweise inwiefern Unternehmen die Testergebnisse ans Gesundheitsamt melden sollen und dürfen." Die Firmen würden sich aber ihrer Verantwortung in der Pandemie stellen. "Dazu können Angebote betriebsärztlicher Dienste für punktuelle Schnell- und Selbsttests und perspektivisch zur Impfung kommen, sobald genügend Impfstoff zur Verfügung steht."

In der Bundesregierung hatte es Überlegungen gegeben, Betriebe zu regelmäßigen Schnelltests der Beschäftigten zu verpflichten. Eine Testpflicht stößt in der Wirtschaft aber auf Ablehnung. Laut BDI geht es jetzt um die freiwillige Ausdehnung der Testangebote in Unternehmen. Ein Wirtschaftsvertreter sagte Reuters, die Forderungen der Regierung von dieser Woche seien überraschend gekommen. Eine Koppelung von noch weitergehenden Corona-Lockerungen an mehr Tests in Unternehmen habe die Regierung abgelehnt.

In den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern von Mittwochabend hieß es: "Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen." Wer die Kosten zu welchen Anteilen übernimmt, ist aber ebenso noch offen wie die Frage, was genau unter Präsenz-Beschäftigten zu verstehen ist - etwa bei Briefträgern oder Lieferanten. Diese Details sollten eigentlich bis zum Wochenende geklärt werden.

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