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OECD - Grundrente kann Altersarmut in Deutschland begrenzen

Reuters

Berlin (Reuters) - Die Industriestaaten-Organisation OECD hält die Einführung einer Grundrente in Deutschland für ein geeignetes Mittel im Kampf gegen Altersarmut.

OECD - Grundrente kann Altersarmut in Deutschland begrenzen

Eine Grundrente mit harter Beitragsgrenze - etwa der von 35 Jahren Einzahlung in die Rentenkasse - schaffe aber Ungleichheit zwischen sehr ähnlichen Fällen, sagte die Leiterin der Abteilung Renten- und Sozialpolitik der OECD, Monika Queisser, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Wer etwa nur auf 34 Beitragsjahre komme, gehe hier leer aus. "In anderen OECD-Ländern sind alle Rentenbezieher grundsätzlich grundrentenberechtigt, ihre Höhe steigt jedoch mit der Anzahl der Beitragsjahre", sagte die Expertin.

In rund der Hälfte der 36 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gibt es eine Grundrente, die für Beitragszahler zugänglich ist und nur in wenigen Fällen eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Ein Fünftel der OECD-Staaten zahlt demnach sogar allen Einwohnern eine Grundrente - unabhängig von geleisteten Beiträgen und ohne Bedürftigkeitsprüfung, wobei ein gleichzeitiger Bezug von Arbeitseinkommen in manchen dieser Länder jedoch ausgeschlossen ist. "Das Prinzip einer Mindestabsicherung auch ohne Bedürftigkeitsprüfung ist also stark verankert in OECD-Ländern", sagte Queisser.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will am Sonntag über die Grundrente entscheiden. Sie ist für Niedrigverdiener vorgesehen, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber trotzdem nur sehr geringe Rentenansprüche haben. Strittig ist die Finanzierung, weil Union und SPD sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Größe der Empfängergruppe haben.

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Allerdings wird der OECD zufolge mit einer Grundrente nur ein Teil des Armutsrisikos künftiger Rentnergenerationen angegangen. "Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen keine verpflichtende Rentenversicherung aller Selbstständigen besteht", sagte Queisser. Wegen der Digitalisierung und Entwicklung neuer Formen der Arbeit wäre eine verpflichtende Abdeckung ein wichtiger Baustein im Renteneinkommen für diese Erwerbstätigen. Auch unterbrochene oder unstete Erwerbsverläufe spielten insbesondere für das Altersarmutsrisiko von Frauen eine Rolle. "Der weitere Ausbau von Kinderbetreuung und andere Instrumente der Familienpolitik können die Arbeitsmarktpartizipation von Frauen steigern und somit einen Beitrag zu einer verbesserten Absicherung im Alter leisten", sagte die Expertin.

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