Österreich verbietet türkischem Minister die Einreise

Reuters

Wien (Reuters) - Österreich hat dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci die Einreise für einen politischen Auftritt vor Landsleuten verboten.

Die geplante Veranstaltung zum Jahrestag der Niederschlagung des Putsches in der Türkei sei sehr groß und stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag im ORF-Hörfunk. Außenminister Sebastian Kurz habe dem türkischen Minister deswegen die Einreiseerlaubnis verweigert. Erst am Freitag hatten die Niederlande den türkischen Vizeregierungschef Tugrul Türkes, der auch zu einer Gedenkveranstaltung zum Putschversuch reisen will, zur unerwünschten Person erklärt.

Bereits vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April hatte es eine kontroverse Debatte über Auftritte türkischer Politiker im Ausland gegeben. Die Regierung in Ankara hatte Deutschland und die Niederlande scharf angegriffen, weil dort Auftritte türkischer Politiker untersagt wurden. Erst kürzlich lehnte die Bundesregierung den Wunsch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab, nach seinem Besuch beim G20-Gipfel auf einer Veranstaltungen in Deutschland aufzutreten.

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