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Österreichischer Politiker zeigt Daimler wegen Eurofighter-Deal an

Reuters

Wien (Reuters) - Im Zusammenhang mit dem Kauf von Eurofighter-Kampfjets hat ein österreichischer Grünen-Politiker eine Anzeige gegen Daimler gestellt.

Darin wirft der Abgeordnete Peter Pilz dem deutschen Konzern schweren Betrug und Täuschung vor. Pilz selbst bestätigte die Anzeige, über die auch der "Spiegel" am Samstag berichtete und die Reuters vorliegt. Daimler wies die Vorwürfe zurück.

Österreich hatte 2003 den Kauf von Eurofightern für knapp zwei Milliarden Euro mit dem Rüstungskonzern EADS vereinbart, der später in Airbus umbenannt wurde. Bei der Anzeige geht es um sogenannte Gegengeschäfte, die bei Rüstungsaufträgen häufig vereinbart werden und von denen die Wirtschaft eines Bestellerlandes profitieren soll. Dafür arbeitete EADS mit Daimler zusammen. Nach Pilz' Darstellung wurde die österreichische Regierung bei zahlreichen Gegengeschäften getäuscht. Die Projekte seien ohnehin geplant gewesen, aber als neues Geschäft dargestellt worden.

Daimler erklärte, die Strafanzeige sei unbegründet. "Die Beauftragung von österreichischen Firmen durch die Daimler AG und die Zusammenarbeit mit EADS waren gesetzeskonform", sagte eine Sprecherin.

Sowohl der Kauf als auch die Gegendeals sind wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen und Scheingeschäfte in die Schlagzeilen gekommen. Staatsanwälte in München und Wien beschäftigen sich seit Jahren mit dem Fall.

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