Özdemir gewinnt Machtkampf um Ministerposten

Reuters

- von Holger Hansen

Berlin (Reuters) - In einem Machtkampf bei den Grünen um die Ministerposten in der Bundesregierung hat sich der frühere Parteichef Cem Özdemir gegen Fraktionschef Anton Hofreiter durchgesetzt.

Der Bundesvorstand beschloss nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstag einstimmig das Personaltableau, wonach Özdemir Landwirtschaftsminister werden soll. Damit gehen die Fraktionsvorsitzenden Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt leer aus. Da der Realpolitiker Özdemir mit Unterstützung der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck den Parteilinken Hofreiter verdrängte, wurde für das Familienministerium mit der bundesweit weithin unbekannten Rheinland-Pfälzerin Anne Spiegel eine Parteilinke benannt. Baerbock soll erste Außenministerin Deutschlands werden, Habeck Minister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler.

Nur einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrages mit SPD und FDP war bei den Grünen ein Kampf um die Ministerposten entbrannt. Für die Parteivorsitzenden Baerbock und Habeck missriet damit der Start in die Urabstimmung der rund 125.000 Mitglieder, die in den kommenden zehn Tagen dem Koalitionsvertrag und dem Personaltableau zustimmen sollen. Die Grünen-Parteiführung äußerte sich zu den Vorgängen hinter den Kulissen nicht, musste aber die ursprünglich für Donnerstagnachmittag angekündigte Bekanntgabe der Ministerliste verschieben. Am Abend werde der Parteirat beraten, hatte Habeck gesagt: "Morgen früh werden dann auch die Namen hinter den verhandelten Ministerien dort auftauchen."

ÖZDEMIR BRINGT PERSONALTABLEAU INS WANKEN

Mit dem Vorstoß von Özdemir, der vom einflussreichen baden-württembergischen Landesverband unterstützt wurde, geriet das Personaltableau der Grünen ins Wanken. "Ich kann mir kein Kabinett mit grüner Beteiligung vorstellen, in dem Cem Özdemir nicht dabei ist", twitterte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz. Auch Baerbock und Habeck sprachen sich nach Darstellung aus der Partei für Özdemir aus, der in der Öffentlichkeit als populär gilt. Der mittlerweile 55-Jährige war 1994 der erste Abgeordnete mit türkischen Wurzeln im Bundestag. Bei der Bundestagswahl gewann er das Direktmandat in Stuttgart mit fast 40 Prozent - dem besten Erststimmenergebnis in ganz Baden-Württemberg, das von Grünen und CDU regiert wird.

Die Grünen besetzen fünf Ministerposten und das Amt der Staatsministerin für Medien und Kultur im Kanzleramt. Mit der früheren Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke aus Sachsen-Anhalt als Umweltministerin und Ex-Parteichefin Claudia Roth als Staatsministerin sind zwei weitere Parteilinke vertreten. Damit würden die Flügel der Realpolitiker und der Linken gleichermaßen in der Sechser-Aufstellung berücksichtigt. Im Gespräch ist, Göring-Eckardt nun das Amt der Vizepräsidentin des Bundestages anzubieten, das bisher Roth innehat.

Aus dem Lager der Linken kam Unterstützung für Hofreiter. Es sei versucht worden, den promovierten Biologen hinauszudrängen, der auch fachlich die bessere Besetzung für das Ministeramt sei, hieß es. Dieser Versuch sei im Laufe des Tages zunächst gestoppt worden. An einer Stelle in der Partei hieß es, Habeck und Baerbock hätten den Rückhalt für Hofreiter unterschätzt, der in den vergangenen Jahren für Geschlossenheit gekämpft habe. Özdemir wollte dagegen vor zwei Jahren Hofreiter in der Doppelspitze der Fraktion verdrängen, scheiterte damit aber.

Hofreiter selbst wollte sich am Rande eines Bund-Länder-Forums der Grünen nicht äußern. Auf entsprechende Fragen sagte er nur stereotyp: "Der Koalitionsvertrag ist sehr gut."

Kellner erklärte, der Bundesvorstand habe das Personaltableau einstimmig "und anschließend gemeinsam mit dem Parteirat die Einleitung der Urabstimmung" entschieden. Die online-gestützte Urabstimmung starte am Freitag. Sie soll am 6. Dezember mit der Verkündung des Ergebnisses enden. Zuvor wollen SPD und FDP auf Parteitagen grünes Licht geben, damit dann Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt werden kann.

(Reporter: Holger Hansen redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) oder 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte).)

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