Omikron-Sorgen und Corona-Höchstwert - Länder drängen Bund zum Handeln

Reuters

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Angesichts stark steigender Corona-Zahlen und der Furcht vor einer Ausbreitung der neuen Omikron-Variante dringen nun auch die Grünen auf schnelle Beschlüsse.

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha forderte am Montag im Deutschlandfunk, dass der Bundestag noch in dieser Woche wieder die epidemische Lage von nationaler Tragweite beschließen und den Weg für eine bundesweite Notbremse möglich machen solle. Der Grünen-Politiker machte sich zudem für ein Vorziehen der für den 9. Dezember geplanten Ministerpräsidentenkonferenz auf diese Woche stark und schloss sich damit Forderungen aus der Union an. Weitere Staaten meldeten Fälle mit der neuen Corona-Variante, die zunächst in Südafrika entdeckt worden war. Auch in Österreich wurde erstmals ein Fall bestätigt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufte das von Omikron ausgehende weltweite Risiko als insgesamt "sehr hoch" ein.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, verwies auf die Verantwortung der Länder in der Pandemie-Bekämpfung. "Die Bundesländer haben alle rechtlichen Möglichkeiten in der Hand, um Beschränkungen im öffentlichen und privaten Raum anzuordnen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". Auch Mecklenburg-Vorpommerns sozialdemokratische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte die anderen Länder in der ARD am Sonntagabend gemahnt, alle möglichen Einschränkungen wie die Schließung von Diskotheken, Clubs oder der Gastronomie zu verhängen.

RKI MELDET NEUEN INZIDENZ-HÖCHSTWERT

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Infektionen stieg mit 452,4 erneut auf einen Rekord nach 446,7 am Sonntag. Das Robert-Koch-Institut meldete zudem 29.364 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 1279 Fälle weniger als am Montag vor einer Woche. Allerdings fallen montags die Werte oft vergleichsweise niedrig aus, da sich am Wochenende die Meldungen der Gesundheitsämter ans RKI verzögern. 73 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern war Sonntag auf 4432 gestiegen.

SORGEN VOR OMIKRON-VARIANTE

In immer mehr Ländern wurde die neue Omikron-Variante nachgewiesen. Japan verbot deshalb die Einreise aller Ausländer, Israel hatte dies bereits am Samstag getan. Der baden-württembergische Gesundheitsminister Lucha sagte, es gebe Hinweis, dass Omikron sehr viel ansteckender als die bisher vorherrschende Delta-Variante des Corona-Virus sei. Er plädierte für Kontaktbeschränkungen im Umfang von 70 bis 90 Prozent.

Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren globalen Ausbreitung von Omikron sei groß, teilte die WHO mit. Es sei mit steigenden Covid-19-Fallzahlen zu rechnen. Südafrika kritisierte unterdessen die in mehreren Ländern erlassenen Einreiseverbote für Reisende aus Ländern des südlichen Afrikas. Diese Maßnahmen seien keine Hilfe, sagte Gesundheitsminister Joe Phaahla.

DRUCK AUF SCHOLZ ZUR BESETZUNG GESUNDHEITSRESSORT

Wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte auch Lucha den designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, dass er schnell entscheiden müsse, wer neue Gesundheitsministerin oder neuer Gesundheitsminister werden soll. Die SPD will mit der Bekanntgabe der Ressortbesetzung allerdings bis zum Wochenende warten. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatten am Sonntagabend dafür plädiert, vor neuen Entscheidungen das am Dienstag erwartete Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Bundesnotbremse abzuwarten. Von April bis Juni war dabei bundeseinheitlich geregelt worden, ab welchen Corona-Schwellenwerten bestimmte Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in den Ländern in Kraft treten sollten. CSU-Chef Söder forderte im ZDF eine erneute bundesweite Regelung. Zudem müssten die Länder die Möglichkeit haben, auch über den 15. Dezember hinaus einschneidendere Maßnahmen zu verhängen. Er bekräftigte zudem die Forderung, die Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen. Ähnlich äußerte sich auch Saarlands Landeschef Tobias Hans von der CDU.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten die epidemische Grundlage als Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen am 25. November auslaufen lassen. Im neuen Infektionsschutzgesetz hatten sie einerseits mit 2G- und 3G-Regeln neue Maßnahmen eingeführt, andererseits aber ausgeschlossen, dass Länder etwa flächendeckende Schulschließungen oder Ausgangssperren verhängen können. Länder, die dennoch vor dem 25. November drastische Maßnahmen verhängten, dürfen dies nach der neuen Rechtslage bis zum 15. Dezember beibehalten. Auch Schwesig verwies auf eine Zusage von Scholz an die Länder, die Frist bis zum 15. Dezember notfalls zu verlängern.

IMPFKAMPAGNE ZIEHT AN

Die Impfkampagne hat sich wegen zahlreicher Sonderimpfaktionen auch am Wochenende deutlich beschleunigt: Samstag und Sonntag registrierte das Robert-Koch-Institut (RKI) mehr als 660.000 Corona-Impfungen. Am Sonntag wurden danach 152.673 Personen geimpft, am Samstag 509.096. An den vorangehenden Sonntagen waren es nur 91.000 bzw. 48.000 und 32.000 Impfungen gewesen.

Söder forderte im ZDF, dass künftig auch Apotheker und Pflegekräfte impfen dürfen. Der Bund solle dafür schnell eine rechtliche Grundlage schaffen, damit die Impfkampagne weiter ausgeweitet werden könne.

(Mttarbeit: Stephanie Nebehay, Alexander Winning; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201-33702 (für Unternehmen und Märkte) oder 030 2201-33711 (für Politik und Konjunktur)

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