Opposition will Scholz zu Geldwäsche-Ermittlungen hören

Reuters

Berlin (Reuters) - Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl will die Opposition SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Einheit FIU befragen.

Opposition will Scholz zu Geldwäsche-Ermittlungen hören

Die federführenden Fachleute aller Fraktionen im Finanzausschuss des Bundestages wollen am Mittwoch über einen Termin für eine Ausschuss-Sondersitzung beraten, wie es am Dienstag aus Ausschusskreisen hieß. FDP, Linke und Grüne hatten bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine Sondersitzung beantragt und als Termine den 20. oder 22. September vorgeschlagen. "Die Anwesenheit von Bundesminister Scholz ist dabei erbeten", heißt es in dem Schreiben. Die nun bekanntgewordenen Vorwürfe gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU hätten "eine bisher ungeahnte Qualität" erreicht. Scholz solle zu den Vorgängen Stellung beziehen.

Union und Opposition sehen in den Ermittlungen eine Angriffsmöglichkeit auf Scholz, der mit seiner SPD die Umfragen zur Bundestagswahl anführt. Sie werfen ihm vor, er habe seinen Geschäftsbereich nicht im Griff. Die in einer Sommerpause erforderliche Zustimmung des Bundestagspräsidenten zur Sondersitzung des Ausschusses stand am Dienstag noch aus.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte am Freitag im Bundesfinanz- und im Justizministerium Durchsuchungen vorgenommen. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Ministerien, sondern gegen die beim Zoll und damit beim Finanzministerium angesiedelte Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit (FIU). Gegen sie wird laut Staatsanwaltschaft seit 2020 ermittelt, weil von Banken gefertigte Verdachtsmeldungen nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet worden seien.

Wie "Tagesspiegel" und "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichteten, leitete die Staatsanwaltschaft Osnabrück mittlerweile auch ein Ermittlungsverfahren gegen den engsten Vertrauten von Scholz, Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt, ein. Ihm werde vorgeworfen, Teile des Durchsuchungsbeschlusses öffentlich gemacht zu haben. Schmidt hatte per Twitter unter anderem erklärt, dass die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft nicht mit dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts übereinstimme. "Da findet sich kein einziger Hinweis auf die Leitung der Ministerien (s.u.). Diesen Widerspruch sollte die Staatsanwaltschaft nun schnell aufklären", schrieb Schmidt. In der Pressemitteilung hieß es zur Begründung der Durchsuchungen: "Es soll unter anderem untersucht werden, ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren." Von den Staatsanwaltschaften Osnabrück und Berlin waren dazu Stellungnahmen zunächst nicht zu erhalten.

Schmidt selbst twitterte, er habe der Presse entnommen, dass die Staatsanwaltschaft wegen eines Tweets vom 12. September 2021 Ermittlungen gegen ihn eingeleitet habe. Er sei zuversichtlich, dass sich die Vorwürfe schnell ausräumen ließen.

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