OSZE-Experten sollen Berichte über Menschenrechtsverstöße in Belarus prüfen

Reuters

Kopenhagen (Reuters) - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lässt potenzielle Menschenrechtsverletzungen in Belarus untersuchen.

17 Mitgliedsstaaten der OSZE ernannten eine unabhängige Experten-Mission, die Hinweise und Berichte über entsprechende Verstöße vor, während und nach der Präsidentenwahl in Belarus prüfen soll, wie das dänische Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Mit einem Bericht der Experten sei in sechs bis acht Wochen zu rechnen.

Rund um die Präsidentenwahl Anfang August wurde die Opposition massiv unter Druck gesetzt. Es gab Festnahmen, Gegenkandidaten von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko wurden ausgeschlossen und Berichte über Einschüchterungsversuche liegen vor. Nach Lukaschenkos umstrittener Wiederwahl kam es zu Massenprotesten, gegen die die Sicherheitskräfte teilweise hart durchgriffen. Tausende wurden festgenommen, Hunderte verletzt. Führende Oppositionelle setzten sich aus Angst um ihre Sicherheit ins Ausland ab. Lukaschenkos Gegner werfen ihm Wahlfälschung vor. Das Europäische Parlament will den seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschef ab dem Ende seiner laufenden Amtszeit im November nicht mehr anerkennen.

Zu den OSZE-Mitgliedern, die die Experten-Mission auf den Weg brachten, zählen neben Dänemark unter anderem auch Frankreich, die Niederlande, Großbritannien und die USA, nicht aber Deutschland.

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