Papier - Härtefallfonds mit Volumen von 1,5 Milliarden Euro geplant

Reuters

Berlin (Reuters) - Der geplante Härtefallfonds für Unternehmen soll nach Angaben der Bundesregierung ein Volumen von bis zu 1,5 Milliarden Euro haben.

Das geht aus einem gemeinsamen Papier von Finanz- und Wirtschaftsministerium hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. "Bund und Länder steuern hierzu im Verhältnis 50:50 bei." Zuletzt hatten sich aber mehrere Länder gesträubt, bei dem Programm mitzumachen.

Die Hilfen sind für Firmen gedacht, die bislang durch das Raster anderer Programme gefallen sind. Sie sollen sich grundsätzlich an der sogenannten Überbrückungshilfe III orientieren. Das sind Zuschüsse zu den Fixkosten, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Härtefallfonds solle dieses Programm ergänzen, wofür eine eigene Verwaltungsvereinbarung erstellt werde. Die Höhe der Unterstützung werde sich an den ungedeckten Fixkosten und Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen orientieren.

Die Laufzeit wird von Anfang November 2020 bis Ende Juni 2021 angegeben. Anträge können allerdings bis Ende 2021 gestellt werden. Die Verwaltung und das Antragsprozedere obliegen den Ländern. "Das Land übernimmt die Einzelfallprüfung."

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