Parteien bekommen mehr Geld aus der Staatskasse
BERLIN (dpa-AFX) - Die Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse. Maximal dürfen in diesem Jahr knapp 197,5 Millionen Euro staatliche Mittel an sie ausgezahlt werden. Die Obergrenze erhöht sich damit von 193,6 Millionen Euro im vergangenen Jahr um 2 Prozent, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag mitteilte.
Die Obergrenze wird anhand eines Preisindex für Ausgaben berechnet, die für Parteien typisch sind. Dieser wird vom Statistischen Bundesamt ermittelt. Die maximale Summe staatlicher Mittel wird entsprechend des Anstiegs erhöht.
Parteien haben in Deutschland Anspruch auf Geld vom Steuerzahler. Die Höhe wird laut Bundestag daran bemessen, wie gut eine Partei in der Gesellschaft verwurzelt ist. Geregelt ist das im Parteiengesetz. Demnach richtet sich die Höhe der staatlichen Unterstützung danach, wie viele Wählerstimmen eine Partei bei den letzten Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen geholt hat, wie viele Spenden sie einwerben kann und wie hoch die Summe ihrer Mitgliedsbeiträge ist. Für die ersten vier Millionen Stimmen bei den letzten Wahlen bekommen die Parteien in diesem Jahr 1,05 Euro und 86 Cent für alle weiteren Stimmen (zuletzt: 1,03 Euro und 85 Cent).
Über ihre Einnahmen und Ausgaben müssen sie jährlich Rechenschaft ablegen. Die Rechenschaftsberichte werden vom Bundestag veröffentlicht. Darin tauchen neben den staatlichen Einnahmen auch Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und aus Beteiligungen und Vermögen auf. Die aktuellsten Rechenschaftsberichte für das Jahr 2018 weisen bei der SPD 56,8 Millionen Euro Einnahmen aus staatlichen Mitteln aus. Die CDU kam auf 56,1 Millionen, Grüne auf 19,2, FDP auf 15,1, Linke auf 14,4, CSU auf 13,7 und AfD auf 10,1 Millionen Euro./jr/DP/men