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Parteikreise - CDU-Präsidium für Ausweitung von Lkw-Maut auf Landstraßen

Reuters

Berlin (Reuters) - Das CDU-Präsidium hat nach Informationen von Reuters eine Ticketabgabe auf Inlandsflüge und eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landstraßen beschlossen.

Das Gremium billigte Parteikreisen zufolge am Montag ein Klimaschutzpapier, mit dem die CDU in die abschließenden Gespräche mit SPD und CSU ziehen will. Vorgesehen ist darin eine höhere Ticketabgabe für Inlandsflüge. Die bisherige Luftverkehrssteuer von 7,38 Euro soll danach für alle Inlandsflüge verdoppelt und für die Kurzstreckenflüge im Inland unter 400 Kilometer verdreifacht werden. Außerdem wurde ein Vorschlag aufgegriffen, dass über eine Ausweitung der Lkw-Maut "auf alle Landstraßen und kommunalen Straßen nach Schweizer Vorbild" gesprochen werden soll. Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hatte vor der Sitzung gesagt, dass mit den Einnahmen zielgerichtet der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum ausgebaut werden soll.

Zudem sieht das Papier vor, eine "CO2-Bindungsprämie" für alle Waldbesitzer zu prüfen, damit die Klimafunktion des Waldes angemessen vergütet wird: Wer mit Bäumen CO2 bindet, soll danach Zertifikate erhalten, die er dann verkaufen kann.

Das Klimakabinett der Regierung will am 20. September ein Maßnahmenpaket beschließen, mit dem die Einhaltung der Klimaschutzziele bis 2030 gesichert werden soll.

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