Pistorius gegen Kompetenzverlagerung nach Berlin - Ablenkungsmanöver

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat eindringlich vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes und einer Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes in der Pandemie gewarnt. "Fakt ist: Dort, wo der Bund die Befugnisse hatte, hat er zum Teil kläglich versagt", sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung "Die Welt". Er nannte die Beschaffung von Impfstoff und Schutzausrüstung - der Bund habe keine Expertise für Krisenbewältigung oder Krisenkommunikation. "Deshalb wäre es auch keine gute Idee, die Länder jetzt mitten in der Krise zu entmachten. Das wäre ein großer Fehler."

Gut an dem Plan sei, dass die Einigung letztlich im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern getroffen worden sei, sagte Pistorius. "Das ist ein wichtiges politisches Signal. Ich stelle mir allerdings die Frage, was dadurch in der Bekämpfung der Pandemie besser laufen soll." Eine bloße Vereinheitlichung blende die "Kollateralschäden, die mit allen Corona-Regelungen immer einhergehen, vollständig aus".

Er mahnte, Bedingung jeglicher Änderung müsse ohnehin sein, die Arbeitgeber zu verpflichten, allen Arbeitnehmern Testangebote zu machen, die nicht im Homeoffice sitzen. Zudem müsse der Anteil derjenigen, die von zu Hause aus arbeiten, deutlich steigen.

Zwar gebe es keine Ebene, die in der Pandemie nicht auch Fehler gemacht habe. "Aber die Chuzpe der unionsgeführten Teile der Bundesregierung, jetzt eine Zentralisierung der Kompetenzen zu fordern und damit den Eindruck zu erwecken, wir stünden in dieser Krise besser da, wenn das von Anfang an der Fall gewesen wäre - das ist abenteuerlich und meines Erachtens hauptsächlich ein Ablenkungsmanöver", sagte Pistorius./tst/DP/mis

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