Polens Parlament billigt neues Wahlrecht für Präsidentenwahl

WARSCHAU (dpa-AFX) - Das Parlament in Polen hat am Dienstag für die kommende Präsidentenwahl ein neues Wahlrecht gebilligt. Damit ist eine Stimmabgabe sowohl in Wahllokalen als auch per Brief möglich. Jetzt ist der Weg frei für eine Festlegung eines neuen Termins für die Präsidentenwahl.

Die ursprünglich für den 10. Mai geplante Abstimmung war nach einem heftigen politischen Streit kurzfristig verschoben worden. Als wahrscheinlicher Termin gilt jetzt der 28. Juni. Amtsinhaber Andrzej Duda von der Regierungspartei PiS führt in Umfragen.

Der von der Opposition dominierte Senat, die zweite Kammer des Parlaments, hatte vor der Abstimmung mehrere Änderungsvorschläge für den Gesetzentwurf eingebracht. Mit ihrer Mehrheit im Sejm, der ersten Kammer, lehnte die PiS jedoch die meisten davon ab.

Dies betraf vor allem einen Vorschlag, wonach neue Kandidaten im Rennen um die Präsidentschaft mindestens zehn Tage Zeit bekommen sollen, um die 100 000 Unterschriften von Bürgern zu sammeln, die für eine Registrierung nötig sind.

Diese Regelung hätte eine Erleichterung bedeutet für das größte Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO). Die KO hatte nach dem abgesagten Wahltermin im Mai ihren Kandidaten ausgewechselt und muss nun für die Präsidentschaftskandidatur des Warschauer Oberbürgermeisters Rafal Trzaskowski eilig die nötigen Unterschriften zusammenbekommen.

"Sie lehnen diese Änderung ab, weil Sie Angst vor Rafal Trzaskowski haben. Sie wollen keine fairen Wahlen und keine gleichen Chancen", warf der liberalkonservative Abgeordnete Marcin Kierwinski dem Regierungslager vor./dhe/DP/men