Polens Polizei rüstet sich für Massendemo gegen Abtreibungsverbot

Reuters · Uhr (aktualisiert: Uhr)

Warschau (Reuters) - Die Polizei in Warschau bereitet sich auf die größten Demonstrationen seit der Verschärfung des Abtreibungsverbots vor gut einer Woche vor.

Da schon die bisherigen Kundgebungen in der polnischen Hauptstadt sehr viel Zulauf gehabt hätten, würden von anderen Standorten zusätzliche Beamte angefordert, sagte Polizeisprecher Sylwester Marczak am Freitag. In den vergangenen Tagen waren jeweils Zehntausende in mehreren Städten des Landes gegen das umstrittene Gerichtsurteil auf die Straße gegangen, das ein fast vollständiges Abtreibungsverbot zur Folge hat. Am Freitag erwartete die Gruppe "Strajk Kobiet" (Frauenstreik) bei Kundgebungen in Warschau ab 17.00 Uhr Unterstützung aus ganz Polen.

"Wir erwarten die größten Proteste seit dem Urteil", sagte Marczak. Militärpolizei errichtete Barrikaden in der Nähe des Parlaments und in anderen Teilen Warschaus. Das polnische Verfassungsgerichts hatte am Donnerstag vergangener Woche Schwangerschaftsabbrüche bei Fehlbildungen des Fötus verboten. Dies war bisher die häufigste Indikation für einen legalen Schwangerschaftsabbruch. Jetzt ist Abtreibung nur noch erlaubt nach einer Vergewaltigung, bei Inzest oder wenn die Gesundheit der Schwangeren gefährdet ist.

Bei den bisherigen Demonstrationen wurde deutlicher Unmut über die nationalistisch-konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) laut. Kritiker des Urteils machen die PiS und die in Polen mächtige katholische Kirche für die Entscheidung verantwortlich. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte am Donnerstag ein Ende der Massenproteste: Sie drohten die Corona-Pandemie weiter zu befeuern und so die ältere Bevölkerung zu gefährden, erklärte er zur Begründung.

Marta Lempart von der Organisation "Strajk Kobiet" sagte: "Wir machen nichts Verbotenes, wenn wir protestieren und auf die Straße gehen." Sie forderte Teilnehmerinnen der Demonstration auf, die angegriffen oder strafrechtlich belangt werden, dies umgehend zu melden. In der Stadt Police laufen nach Angaben einer Polizeisprecherin bereits Ermittlungen gegen fünf Frauen, weil sie einen illegalen Protest angezettelt haben sollen.

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