Politskandal um Parteifinanzierung erschüttert Spanien
MADRID (dpa-AFX) - Die spanische Politik wird mitten in der Corona-Krise von einem politischen Skandal erschüttert, in dessen Zusammenhang die Namen früherer Spitzenpolitiker der Partido Popular bis hinauf zu Ex-Regierungschef Mariano Rajoy genannt werden. Damit dürfte sich die ohnehin von Konfrontation geprägte innenpolitische Lage des krisengeschüttelten Landes weiter verschärfen. Bei dem Fall "Kitchen" (Küche) geht es unter anderem um den Diebstahl und die mutmaßliche Vernichtung von Beweisen für eine illegale Finanzierung der konservativen Partido Popular (PP).
Die Aktion soll nach Erkenntnissen der Justiz zwischen 2013 und 2015 vom Innenministerium aus gesteuert worden sein, als Rajoy Regierungschef war. Der Sprecher der PP und Bürgermeister der Hauptstadt Madrid, José Luis Martínez Almeida, räumte am Dienstag im Fernsehen die Schwere der Vorwürfe ein. Sollten sie sich bestätigen, werde es Konsequenzen geben, in erster Linie Parteiausschlüsse. Andere PP-Politiker warfen der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vor, die Ermittlungen sollten nur von eigenen Skandalen und politischem Versagen ablenken.
Im Parlament brachten die Regierungsparteien, die sozialistische PSOE von Sánchez und die linke Unidas Podemos, am Dienstag gegen die Stimmen der PP eine parlamentarische Untersuchungskommission auf den Weg.
Während der innenpolitische Streit an Schärfe zunimmt, müsste das Land, dessen Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr wegen der Folgen der Pandemie um mehr als zehn Prozent einbrechen dürfte, dringend einen neuen Staatshaushalt verabschieden. Nur dann können die von Brüssel genehmigten Corona-Hilfen in Milliardenhöhe überhaupt in Anspruch genommen werden./ro/DP/men
