Pressestimme: 'Fuldaer Zeitung' zu EU-Marinemission

dpa-AFX

FULDA (dpa-AFX) - "Fuldaer Zeitung" zu EU-Marinemission:

"Die Kompromisslösung, auf die sich die EU-Staaten jetzt in Brüssel geeinigt haben, trägt zwar den unterschiedlichen Interessen und Bewertungen der Regierungen von Portugal über Kroatien oder der Slowakei bis nach Finnland Rechnung, allerdings markiert dieser Kompromiss nicht viel mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner - und der ist in der EU, abgesehen von der demonstrativen Einigkeit gegenüber Großbritannien beim Thema Brexit, kaum der Rede wert. Bezeichnend ist, dass sich mithilfe des Einstimmigkeitsprinzips Länder wie Ungarn und Österreich durchgesetzt haben, denen migrationspolitische Erwägungen offenkundig wichtiger sind als eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas. Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borell bleibt in diesem Fall einmal mehr die tragikomische Rolle eines Vermittlers, der für kleinste Fortschritte große Anstrengungen unternehmen muss - und sich am Ende doch nur in einem politischen Hamsterrad wiederfindet."/al/DP/he

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31.03.2020, 17:50, Wiener Börse

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