Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Bundeshaushalt/Corona

dpa-AFX · Uhr

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - 'Handelsblatt' (Düsseldorf) zu Bundeshaushalt/Corona:

"Scholz plant nicht nur ein bisschen daneben. Sage und schreibe 70 Milliarden Euro Schulden bleiben 2020 liegen, die er nun ins nächste Jahr schiebt. Der Minister argumentiert: Wo ist das Problem? Der Schuldenstand bleibt doch unterm Strich gleich. Stimmt, aber damit streut der Finanzminister Sand in die Augen. Dass die 218 Milliarden Euro Verbindlichkeiten für dieses Jahr vielleicht bewusst zu hoch angesetzt waren - kein Thema mehr. Ebenso wenig, dass sich Scholz so eine Reserve aufgebaut hat und diese nutzt, um die Verschuldung 2021 zu rechtfertigen. Und auch nicht, dass Corona dafür herhalten muss, über Schulden Milliardenausgaben zu finanzieren, die mit Corona nichts zu tun haben. Mit den Grundsätzen solider Haushaltsführung hat diese Politik nur noch wenig zu tun. Auch in einer Krise darf ein Bundeshaushalt nicht zu einem Verschiebebahnhof werden."/DP/fba

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