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Pressestimme: 'Rheinpfalz' zu Altmaiers Vorschlägen

dpa-AFX

LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - 'Rheinpfalz' zu Altmaiers Vorschlägen

Manches von Altmaiers Forderungen ist so alt, dass es schon müffelt. Die Verkleinerung des Bundestages, zum Beispiel. Daran hat sich schon Norbert Lammert, der Vorgänger des aktuellen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, vergeblich abgearbeitet. Vergeblich deshalb, weil sich gerade die Union gegen jeden konstruktiven Vorschlag wehrt. Denn im Moment profitiert sie von der Übergröße des Parlaments. Wenn CDU-Mann Altmaier hier altklug Reformen anmahnt, dann verhält er sich wie der Feuerwehrmann, der vor der brennenden Scheune steht und laut nach der Feuerwehr ruft. Mit anderen Worten: Würde sich die Union ein bisschen bewegen, hätte es dieser überflüssigen Einlassung Altmaiers nicht bedurft. Genau solche wohlfeilen Beiträge entfremden die Bürger von der Politik./ra/DP/zb

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