Pressestimme: 'Rheinpfalz' zu Verhältnis EU Polen
dpa-AFX · Uhr
LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - "Rheinpfalz" zu Verhältnis EU Polen:
"Zwar hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mächtige Hebel in der Hand: Sie kann den neu geschaffenen Rechtsstaatsmechanismus aktivieren, um Polen die EU-Gelder zu kürzen; sie kann die Auszahlung des Corona-Aufbaufonds ablehnen, von dem Polen fast 24 Milliarden Euro an Zuschüssen beantragt hat. Doch noch scheut sich von der Leyen, fester an der Eskalationsspirale zu drehen. Belässt sie es allerdings bei Mahnungen und Drohungen, könnten andere Mitgliedsländer dem polnischen Beispiel folgen. Dann verlöre die EU nicht nur ihre Rechtsordnung. Dann verspielte sie auch ihre sozialen Normen und Werte."/al/DP/he
