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Pressestimme: 'Sächsische Zeitung' zum AKK-Vorschlag Nationaler Sicherheitsrat

dpa-AFX

DRESDEN (dpa-AFX) - 'Sächsische Zeitung' zum AKK-Vorschlag Nationaler Sicherheitsrat

Auf den ersten Blick wirkt die Idee der Ministerin, in einem "Nationalen Sicherheitsrat" alle Instrumente von Militär, Diplomatie, Wirtschaft und Entwicklungspolitik zu bündeln, durchaus vernünftig. Doch der bedeutungsschwere Name ist nur ein neues Etikett für den Bundessicherheitsrat, der die von der Ministerin formulierten Kompetenzen erfüllt. Doch Kramp-Karrenbauer braucht Vorstöße wie diese, um ihr Profil zu schärfen und sich für Höheres zu empfehlen. Ob sie das Format besitzt, halten viele - auch in den eigenen Reihen

- nach etlichen Pannen und Peinlichkeiten für fraglich. Recht hat die

CDU-Chefin mit ihrer Forderung, dass Deutschland seine außenpolitischen Interessen klarer definieren und konsequenter vertreten muss. Aber warum das vorrangig mit dem stärkeren Einsatz militärischer Mittel geschehen soll, kann Kramp-Karrenbauer nicht überzeugend begründen./ra/DP/zb

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