Pressestimme: 'Süddeutsche Zeitung' zum Haushaltsentwurf Scholz

MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Süddeutsche Zeitung" zum Haushaltsentwurf Scholz:

"Wenn man bislang überhaupt wusste, wofür die Union steht, außer für das Kanzleramt, dann war es die schwarze Null als Symbol soliden Haushaltens. Das ist absehbar verloren. Und selbst die Schuldenbremse kann 2022 nur reaktiviert werden, wenn massiv gespart wird oder Steuern erhöht werden. Beides ist kaum geeignet, Wähler zu gewinnen. Und noch weniger, um die Grünen als Koalitionspartner zu überzeugen, die schon vor Corona darauf gedrungen haben, die Schuldenbremse neu zu justieren. Die Union wird sich neue Symbole einfallen lassen müssen, um nicht auf die FDP angewiesen zu sein, die Steuersenkungen und dem Abbau von Subventionen das Wort redet. Olaf Scholz wird es gelegen kommen, dass die politische Konkurrenz sich noch sortieren muss. Aber auch er steht unter Zugzwang: Lässt seine Arbeit nicht bald die Zustimmungswerte für die SPD steigen, hat er es später umso schwerer."/yyzz/DP/nas