Pressestimme: 'Südwest Presse' zu politisch motivierter Kriminalität

dpa-AFX

ULM (dpa-AFX) - Die 'Südwest Presse' zu politisch motivierter Kriminalität:

"Eine gefestigte Demokratie muss politische Debatten aushalten, auch wenn sie hitzig geführt werden. Gleichzeitig ist sie aber gefordert, mit wachem Auge Straftaten zu verfolgen und ihren Mandatsträgern Schutz zu gewähren. Der Bundestag könnte dazu einen Beitrag leisten - wenn er das Gesetzespaket gegen Hasskriminalität endlich beschließen würde."/yyzz/DP/fba

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