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Pressestimme: 'Volksstimme' zur Einigung über die Grundrente

dpa-AFX

MAGDEBURG (dpa-AFX) - 'Volksstimme' zur Einigung über die Grundrente

Mit dem Grundrenten-Kompromiss hat die Große Koalition das größte Hindernis für ihren Fortbestand bis 2021 aus dem Weg geräumt. Gewiss wird noch hier und da gezetert werden, zum Beispiel auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember. Doch woher soll ein großer Aufstand gegen weiteres schwarz-rotes Regieren kommen? Von einem Kevin Kühnert vielleicht, der vom Nachwuchs-Revoluzzer zum pflichtbewussten Genossen mutiert ist? Nein, da ist wenig zu erwarten. Die Einigung bedeutet nicht zuletzt, dass das GroKo-freundliche Duo Olaf Scholz/Klara Geywitz dem Parteivorsitz ein großes Stück nähergekommen ist. Mit der bedingungslosen "Respektrente", die Arbeitsminister Hubertus Heil anpries, ist es erwartungsgemäß nichts geworden. Das war mit der Union nicht zu machen und wäre mit dem hierzulande üblichen System kollidiert, Sozialleistungen an Voraussetzungen zu knüpfen. Die Union hat sich hier mit der Einkommensprüfung durchgesetzt./be/DP/zb

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13.11.2019, 16:25, Berlin

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