Prozess in Wiesbaden gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur verzögert sich weiter

Frankfurt (Reuters) - Der Prozess im Cum-Ex-Steuerskandal gegen den als Schlüsselfigur geltenden Anwalt Hanno Berger verzögert sich weiter.

Das Landgericht Wiesbaden verschob den Start des Verfahrens am Montag auf den 25. März und begründete dies mit der "aktuellen Pandemie-Lage". Es ist bereits die zweite Verschiebung, Mitte Oktober wurde der 28. Januar als neuer Starttermin genannt. In Medienberichten hatte es damals geheißen, Berger habe sich krank gemeldet und sei dauerhaft verhandlungsunfähig. Das Gericht will sich zu Details nicht äußern.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte im September 2017 Anklage gegen Berger und fünf ehemalige Händler der UniCredit-Tochter Hypovereinsbank (HVB) wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben. Sie sollen dem Fiskus mit den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften einen Schaden von mehr als 100 Millionen Euro zugefügt haben. (Az.: 6 KLs – 1111 Js 27125/12) Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe ihrer Bank mehrfach erstatten.

Berger hat die Vorwürfe gegen ihn wiederholt bestritten. Der Anwalt lebt seit der Durchsuchung seiner Frankfurter Kanzlei und seiner Wohnung Ende 2012 in der Schweiz. Er hatte in der Vergangenheit erklärt, er würde an einem Verfahren persönlich teilnehmen und nötigenfalls durch alle Instanzen gehen.