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Regierung bremst Vattenfall-Schiedsverfahren

Reuters

Berlin (Reuters) - Mit einem Befangenheitsantrag hat die Bundesregierung das Schiedsverfahren zur Klage des Kraftwerksbetreibers Vattenfall auf eine Milliardenentschädigung wegen der Folgen des Atomausstieges vorerst gestoppt.

Regierung bremst Vattenfall-Schiedsverfahren

Das Wirtschaftsministerium bestätigte am Freitag, dass es zu Wochenbeginn die Ablehnung der drei Mitglieder des damit befassten internationalen Schieds-Tribunals der Weltbankgruppe (ICSID) beantragt habe. Auf der Web-Seite des Gerichts hieß es dazu, das Verfahren sei nunmehr entsprechend der Regeln des Gerichts erst einmal ausgesetzt. "Wir gehen davon aus, dass über den Antrag zügig entschieden wird", sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Entscheidung liegt bei dem Präsidenten der Weltbank Yim Yong Kim. Über die jüngste Entwicklung hatte zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. In dem Fall geht es, wie es in Regierungskreisen hieß, um einen Schadenersatz von rund 4,4 Milliarden Euro, den Vattenfall von der Bundesregierung fordert. Dies betrifft Investitionen in die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel, die durch den Atomausstieg Deutschlands nach der Katastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 entwertet wurden. Das Schiedsverfahren vor dem ICSID wurde im Mai 2012 eingeleitet. Das dreiköpfige Tribunal besteht aus einem Niederländer, einem US-Amerikaner und einem Briten. Im September hatte sich das Tribunal formell für zuständig erklärt, nachdem die Bundesregierung dies zuvor bezweifelt hatte.

Der Kläger Vattenfall wollte die jüngste Entwicklung inhaltlich nicht kommentieren. "Vattenfall äußert sich grundsätzlich nicht zum laufenden Schiedsverfahren", sagte eine Firmensprecherin. Sie fügte aber hinzu: "Nicht nur wir selbst, sondern auch sonstige Beteiligte haben (...) aber das Schiedsgericht seit Beginn des Verfahrens als überaus sorgfältig, unparteiisch und professionell wahrgenommen".

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