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Regierung genehmigte Rüstungexporte vor Yücel-Freilassung

Reuters

Berlin (Reuters) - Die deutsche Regierung hat nach der Freilassung der Übersetzerin Mesale Tolu und vor der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel eine Reihe von Rüstungsexporten in die Türkei genehmigt.

"Vom 18. Dezember bis zum 24. Januar 2018 wurden 31 Genehmigungen für Rüstungsgüter in die Türkei erteilt", heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Teilen vorlag. Zur Frage, inwiefern die Freilassung von Yücel ein Grund war, die "aktuell vermeintlich restriktive Genehmigungspraxis in das Nato-Mitglied Türkei aufzugeben, antwortete die Regierung, dass sie sich auf allen Ebenen für die Freilassung deutscher Staatsbürger einsetze, die in der Türkei wegen politischer Vorwürfe inhaftiert seien.

Am Freitag wurde ein weiterer Deutscher aus türkischer Haft entlassen. Dieser sei aber mit einer Ausreisesperre belegt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Damit seien noch vier Deutsche wegen politischer Vorwürfe in türkischen Gefängnissen. Nähere Angaben zur Identität des Entlassenen und den Umständen machte der Sprecher nicht.

Am selben Tag verurteilte ein türkisches Gericht drei Akademiker wegen Verbreitung terroristischer Propaganda zu Bewährungsstrafen. Sie hatten 2016 eine Petition unterzeichnet, mit der ein Ende der Gewalt gegen die Kurden im Land gefordert wurde.

GABRIEL: KEINE GESCHÄFTE FÜR FREILASSUNG YÜZELS

Der Journalist Deniz Yücel war Mitte dieses Monats nach gut einjähriger Untersuchungshaft in der Türkei freigelassen worden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel versicherte danach mehrfach, Deutschland habe keinerlei Gegenleistung dafür zugesagt. Es habe weder saubere noch schmutzige Deals in Verbindung mit der Yücel-Freilassung gegeben, sagte er.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden unter anderem Rüstungsgüter mit Codenummern genehmigt, die die Bereiche Bomben/Torpedos/Raketen/Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer und entsprechende Teile und Ausrüstungen abdecken.

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