Regierung setzt sich in Klima-Programm höhere Ziele für Wind- und Solar-Energie
- von Markus Wacket
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will Deutschland deutlich schärfere Vorgaben für Wind- und Solar-Energie bis 2030 in ihrem Klimaschutz-Sofortprogramm setzen.
"Als Ziel für Windenergie an Land geht die Bundesregierung von einem Bedarf von 95 Gigawatt installierter Leistung aus, bei Photovoltaik von 150 Gigawatt", heißt es in dem Entwurf des "Klimaschutz-Sofortprogramms 2022", der Reuters am Mittwoch vorlag. Bisher hatte sich die Regierung 71 Gigawatt bei Windenergie beziehungsweise 100 Gigawatt für Solar als Marke gesetzt. Durch die verschärften Klimaziele, die sich im bereits vom Kabinett beschlossenen Klimaschutzgesetz finden, wurde hier eine Nachbesserung nötig. Weiter sieht das Programm zusätzliche Hilfen für die Industrie vor. So werden die Mittel für die sogenannten Klimaschutzverträge, mit denen CO2-freie Stahl- oder Zementproduktion gefördert werden soll, noch einmal aufgestockt.
Insgesamt umfasst das Vorhaben rund 7,8 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre, rund 5,8 Milliarden Euro für 2022. Die größten Posten sind eine Aufstockung der Mittel für die Gebäudesanierung von 2,5 Milliarden Euro für nächstes Jahr und weitere zwei Milliarden für 2023. 1,8 Milliarden Euro sind für die E-Auto-Kaufprämien vorgesehen, wo mit einer stärker als geplanten Nachfrage gerechnet wird.
Der Haushalt muss allerdings noch beschlossen werden, was erst in der kommenden Wahlperiode der Fall sein wird. Zusätzliche verbindliche Regulierungen, die gesetzlich geregelt werden müssten, finden sich angesichts der auslaufenden Wahlperiode so auch nicht im Papier. Dieses hat das Finanzministerium jetzt in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Es soll Regierungskreisen zufolge am 23. Juni im Kabinett beschlossen werden.
Parallel zum Beschluss des Klimaschutzgesetzes mit verschärften Zielen zum Treibhausgas-Ausstoß hatte die Bundesregierung im Mai einen Klimapakt beschlossen, der in das Sofortprogramm mündet. Er soll dafür sorgen, dass die Treibhausgase wie geplant in den nächsten Jahren reduziert werden können.
ZAHLREICHE PUNKTE OFFEN - KEINE GESETZE MEHR
Allerdings finden sich im Programm eine Reihe von Vorhaben nicht, die im Pakt noch angekündigt wurden. Die Beteiligung der Vermieter an den CO2-Preis-Kosten wird zwar aufgeführt, steht aber aufgrund des Neins der Union vor dem Aus. Die angekündigte stärkere Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß fehlt ebenso. Ein Tempolimit auf Autobahnen wird nicht aufgegriffen. Laut dem Finanzierungsplan, der dem Entwurf angehängt ist, will das Finanzministerium sogar die Mittel für den Radwege-Bau auf 100 Millionen Euro fast halbieren - offenbar weil das Geld schon in diesem Jahr wegen Bauverzögerungen nicht abfloss.
Eine stärker als geplante Erhöhung des CO2-Preises auf Sprit oder Heizöl wird nicht in Aussicht gestellt, die angepeilte Entlastung beim Strompreis wird ebenfalls nicht konkret gefasst: "Die Bundesregierung legt unter Federführung des Bundesfinanzministeriums Anfang 2022 einen Vorschlag für eine umfassende Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern im Energiesystem vor", heißt es im Entwurf.