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Regierung: Volle Soli-Abschaffung Aufgabe für nächste Legislatur

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Seibert sagte am Freitag in Berlin, es gelte, grundsätzlich an den Koalitionsvertrag zu erinnern, der eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorsehe. Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sei ein guter und großer erster Schritt dazu. Die Abstimmung innerhalb der Regierung dazu laufe. Es bleibe darüber hinaus "natürlich" Aufgabe, den Soli vollständig abzuschaffen. Dies sei aber eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen Fahrplan vorgeschlagen für eine vollständige Abschaffung des Soli bis 2026. Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Im Altmaier-Papier heißt es, eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler sei "dauerhaft verfassungsrechtlich problematisch". Seibert sagte, die Bundesregierung werde selbstverständlich einen verfassungsrechtlich konformen Vorschlag vorlegen./hoe/DP/nas

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