Rente, Klima, Steuern - Junge Union stellt nach K-Frage Forderungen

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Rente, Klima, Steuern - Junge Union stellt nach K-Frage Forderungen

Berlin (Reuters) - Die Junge Union fordert ein Ende der Auseinandersetzung in der Union um die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet und eine Konzentration auf das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Dazu legte die JU-Führung am Donnerstag einen Forderungskatalog vor. Dieser reicht von der Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 um 60 Prozent im Vergleich zu 1990 über die Senkung des Durchschnittssteuersatzes für Einkommen bis 57.000 Euro im Jahr bis zum Ersatz des Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting. Das Renteneintrittsalter solle "dynamisch" an die steigende Lebenserwartung angepasst werden. "Ein Drittel der durchschnittlich gestiegenen Lebenserwartung soll automatisch zu Arbeitszeit werden", heißt es. Die Amtszeit für Bundeskanzler soll auf drei Legislaturperioden beschränkt werden.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sprach nach der Entscheidung für Laschet von einer "durchaus gedrückten Stimmung" an der Basis der Unionsnachwuchsorganisation, die mehrheitlich CSU-Chef Markus Söder unterstützt hatte. Dies sei aber normal und er sei sicher, dass die nun folgende nötige Programm-Debatte die Mitglieder "wieder begeistern" werde. Am Mittwoch hatte sich bereits die Laschet-kritischen Ost-Landesverbände hinter den CDU-Chef als Unions-Kanzlerkandidaten gestellt.

Dennoch blieben Spannungen bestehen: Nach der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union vermeldet die CSU nach eigenen Angaben einen Anstieg von sogenannten Online-Mitgliedschaften in ganz Deutschland. "Die CSU kommt bei der Bearbeitung derzeit kaum hinterher. Es sind in den vergangenen Tagen mehrere hundert Anträge eingegangen", sagte ein CSU-Sprecher in München. Konkrete Zahlen könne man noch nicht nennen. "Allerdings ist seit Montag ein sprunghafter Anstieg bei den Mitgliedsanträgen erkennbar." Die CDU ist in 15 Bundesländern vertreten, während die CSU nur in Bayern antritt. Die CSU twitterte am Donnerstag einen Aufruf zur bundesweiten Online-Registrierung mit den Worten: "Markus Söder unterstützen? Bei uns möglich". Dies zielt auf enttäuschte CDU-Anhänger.

Allerdings handelt es sich bei dem kostenpflichtigen Angebot, das die CSU 2019 beschlossen hat und seit September 2020 anbietet, nicht um eine Vollmitgliedschaft - die CSU hat sich also parteirechtlich gesehen nicht bundesweit ausgebreitet. Anders als ein Vollmitglied gehört ein Online-Mitglied etwa keinem Ortsverband der CSU an und hat somit in den örtlichen Verbänden keine Mitwirkungsmöglichkeit und kein Stimmrecht. Dennoch gilt der Zuspruch politisch nach dem erbitterten Streit um die Kanzlerkandidatur als interessant. CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte Söder nach dessen Rückzug als "Kandidat der Herzen" bezeichnet.

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