Ringen um Bundesgesetz gegen dritte Corona-Welle

BERLIN (dpa-AFX) - Das Ringen um bundesweit einheitliche Regelungen im Kampf gegen das Coronavirus geht in eine wichtige Phase. Die Bundesregierung hatte am Samstag einen Vorschlag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt, der nach Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen und den Ländern nach Regierungsvorstellung an diesem Montag in seine endgültige Fassung gegossen werden muss. Denn Ziel ist es, diese bereits am Dienstag im Bundeskabinett zu beschließen. Allerdings ist der Widerstand zumindest bei Berliner Oppositionsfraktionen, einigen Ländern und den Landkreisen groß.

In der Formulierungshilfe, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schlägt der Bund mehrere Maßnahmen für Landkreise vor, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner oder mehr registriert wird - das sind aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise in Deutschland.

Gestattet wären etwa nur noch private Treffen eines Haushaltes mit einer weiteren Person und von insgesamt maximal fünf Personen; Kinder zählen nicht mit. Vorgeschlagen werden zudem Ausgangsbeschränkungen von 21.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens. Dabei soll es nur wenige Ausnahmen geben, etwa für medizinische Notfälle oder den Weg zur Arbeit, nicht aber für abendliche Spaziergänge alleine. Gestritten wird auch noch darüber, ob Unternehmen verpflichtet werden, ihren Mitarbeitern regelmäßige Corona-Tests anzubieten./and/wn/tam/DP/mis