Röttgen (CDU) kritisiert China-Politik der Bundesregierung

Reuters

(Reuters) - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat die China-Politik der Bundesregierung im Zuge des neuen Hongkonger Sicherheitsgesetzes kritisiert.

Deutschland habe zu China die erfolgreichste außenwirtschaftliche Beziehung, die es wohl in der Welt gebe, sagte Röttgen, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist, am Donnerstag im "Deutschlandfunk". "Darauf haben wir in der Vergangenheit unser China-Verhältnis im wesentlichen beschränkt." Dinge wie regionaler Machtanspruch oder Menschenrechtsfragen seien "am Rande auch mal vorgekommen". Inzwischen aber habe China eine weltpolitische Bedeutung mit einem Gestaltungsanspruch, der sich nicht an internationale Normen halte. "Darum geht diese alte Verhaltensweise heute mit dem neuen Machtanspruch Chinas nicht mehr." Das sei keine langfristige Strategie zu Gestaltung internationaler Beziehungen.

Röttgen betonte, China verhalte sich in Hongkong "wort- und vertragsbrüchig gegenüber der internationalen Gemeinschaft", da es Vereinbarungen über das System "Ein Land, zwei Systeme" gebe. Die Volksrepublik verletze den Freiheitsanspruch von Millionen Menschen, den es international zugesichert habe, sagte der CDU-Politiker.

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