ROUNDUP 3: Einkaufsbummel ohne Maske? Wohl erstmal nicht
(neu: Mit Reaktion Spahn im 5. Absatz.)
BERLIN (dpa-AFX) - Für ein Ende der coronabedingten Maskenpflicht im Handel ist es aus Sicht mehrerer Bundesländer noch zu früh. Gegen ein zeitnahes Ende der Pflicht für den Mund-Nasen-Schutz in Geschäften sprachen sich am Sonntag Bayern, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Hamburg aus. "Im Verlauf der Pandemie hat sich die Expertenmeinung gefestigt, dass die Mund-Nasen-Bedeckung eine sehr wirksame Maßnahme ist", argumentierte beispielsweise Hamburgs Senatssprecher Marcel Schweitzer gegenüber der dpa. Auch Nordrhein-Westfalen reagierte zurückhaltend.
Die Debatte war ins Rollen geraten, nachdem sich der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern für ein baldiges Ende der Maskenpflicht in seinem Land ausgesprochen hatte - und dafür von seiner Regierungschefin eingebremst wurde. "Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten", hatte Minister Harry Glawe (CDU) der "Welt am Sonntag" gesagt. Darauf antwortete Regierungssprecher Andreas Timm der dpa: Die Landesregierung habe gerade erst die Mund-Nasen-Schutzpflicht bis August verlängert, weil sie wichtigen Schutz biete. Entscheidungen könnten erst nach Gesprächen getroffen werden.
Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, die "strikte Maskenpflicht im Einzelhandel in den kommenden Monaten in eine Empfehlung" umzuwandeln, wenn das Infektionsgeschehen dies zulasse. In der Staatskanzlei stieß die Aussage ebenfalls nicht auf Zustimmung: "Der Ministerpräsident ist nach wie vor der Auffassung, dass wir sehr vorsichtig sein müssen im Umgang mit dem Coronavirus."
Auf offene Ohren stieß eine Abschaffung der Maskenpflicht erwartungsgemäß beim Handel - aber auch hier nur mit Einschränkungen: "Für den Einzelhandel ist es gut, wenn die Maskenpflicht, sobald dies gesundheitspolitisch möglich und vernünftig ist, abgeschafft wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Sonntag der dpa. Die Einschätzung, wann und in welchen Regionen dieser Schritt möglich sei, müssten aber Politik und Medizin treffen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mahnte hingegen zur Vorsicht. "Ich verstehe die Ungeduld und den Wunsch nach Normalität. Aber das Virus ist noch da. Wo in geschlossenen Räumen der nötige Abstand nicht immer gesichert ist, bleibt die Alltagsmaske geboten", schrieb der CDU-Politiker am Sonntagabend auf Twitter.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor einer Aufhebung der Regelung. "Die Maskenpflicht im Handel ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus. Es wäre das völlig falsche Signal, diese Pflicht jetzt schon wieder aufzuheben", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". "Schafft eine Landesregierung die Maskenpflicht ab, experimentiert sie mit der Gesundheit der Menschen und erhöht das Risiko für eine zweite Infektionswelle."
Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene hat sich ebenfalls gegen die Aufhebung ausgesprochen. Sie sende das falsche Signal, dass die Situation im Griff sei. "Das können wir aber so nicht feststellen", sagte Martin Exner am Sonntag der dpa. Das Robert Koch-Institut (RKI) verweist auf Anfrage darauf, sich generell nicht zu konkreten Maßnahmen vor Ort zu äußern.
In der von Bayern angestoßenen Debatte um kostenfreie Corona-Massentests für alle hat sich Innenminister Horst Seehofer gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt. "Markus Söder hat recht", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag" mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden. "Wir müssen bei der Bekämpfung einer potenziell lebensgefährlichen Infektion konsequent vorgehen. Bayern hatte bisher einziges Bundesland kostenlose Corona-Tests für alle angekündigt.
Markus Söder rechnet in der Corona-Krise damit, dass weitere Konjunkturhilfen nötig werden - noch mal eine Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro wird aus seiner Sicht aber nicht zu stemmen sein. "Ich gehe davon aus, dass wir die Kurzarbeit verlängern müssen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Tagesspiegel" (Sonntag).
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei den älteren Menschen in Deutschland für ihr Durchhaltevermögen in der Corona-Pandemie bedankt. "Ich weiß, dass für Sie der Alltag, der ohnehin oft schwierig und einsam ist, noch schwieriger und einsamer wurde", sagte die CDU-Politikerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft (Samstag). Ihre Nachfolgerin auf dem CDU-Chefsessel, Annegret Kramp-Karrenbauer, sieht keinen Grund für eine Entwarnung in der Corona-Krise. "Wir sind lange noch nicht durch diese Krise", sagte sie ebenfalls am Samstag.
In Deutschland ist die Zahl der Neuinfektionen weiter auf relativ niedrigem Niveau. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI zufolge 239 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages (Datenstand 5.7., 0.00 Uhr). Weltweit wurde allerdings ein Rekord bei den nachgewiesenen Neuinfektionen geknackt: Binnen 24 Stunden seien 212 326 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 gemeldet worden (Stand 4.7. 10 Uhr), hieß es in einem WHO-Bericht./sax/DP/men