ROUNDUP 3/Fall Floyd: Demonstranten in US-Metropolen trotzen Ausgangssperren

dpa-AFX

(Neu: Angaben zu Protesten aktualisiert)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz sind Demonstranten in mehreren US-Metropolen trotz Ausgangssperren wieder auf die Straße gegangen. In Washington, New York und Los Angeles demonstrierten viele Menschen bis zum frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) weitgehend friedlich. In New York kam es dem Nachrichtensender CNN zufolge zu einzelnen Fällen von Vandalismus, es gab jedoch keine größere Ausschreitungen. Die Polizei ließ vielerorts Demonstranten bis in die späten Abendstunden gewähren, obwohl diese gegen örtliche Ausgangssperren verstießen.

Auslöser der Proteste war Floyds Tod in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche. Tausende Menschen gingen seitdem täglich auf die Straßen, um gegen Polizeigewalt, Rassismus, Benachteiligung und Ungleichheit zu protestieren. In vielen Städten quer durch die USA war es zuletzt zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen gekommen, weswegen nächtliche Ausgangssperren verhängt wurden.

Im Zuge der Proteste griff der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, seinen Rivalen, Amtsinhaber Trump, scharf an. "Donald Trump hat unser Land in ein Schlachtfeld verwandelt, das von alten Ressentiments und neuen Ängsten zerrissen ist", sagte der frühere Vizepräsident in einer Rede in Philadelphia. "Ich werde nicht mit Angst und Spaltung handeln. Ich werde die Flammen des Hasses nicht anfachen."

Biden bezog sich unter anderem auf Drohungen Trumps vom Montag, Militär einzusetzen, um den Unruhen ein Ende zu setzen. Er sagte auch, er werde "Abertausende schwer bewaffnete Soldaten" entsenden, um weitere Ausschreitungen in Washington zu stoppen.

US-Justizminister William Barr kündigte an, die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt würden in der Nacht zum Mittwoch noch einmal verstärkt. Das US-Militär erklärte, rund 1600 Militärpolizisten und Infanteristen seien auf Militärstützpunkte rund um Washington verlegt worden, um die Sicherheitskräfte bei Bedarf zu unterstützen.

Dennoch hatten am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington Hunderte Menschen vor dem Weißen Haus demonstriert. Sie skandierten Slogans wie "Wir bewegen uns nicht" und "Scheiß auf Eure Ausgangssperre". Viele hielten auch Plakate der Bewegung "Black Lives Matter" hoch, auf anderen stand "Ich kann nicht atmen" - Worte, die Floyd kurz vor seinem Tod geäußert hatte, als ein weißer Polizeibeamter minutenlang auf seinem Hals kniete.

In Los Angeles ging der Bürgermeister Eric Garcetti vor Demonstranten in die Knie. Mit dem symbolischen Kniefall haben Polizisten bei den Protesten vielerorts in den vergangenen Tagen ihre Solidarität mit Demonstranten ausgedrückt.

Floyd soll nach Angaben der Familie am Dienstag kommender Woche in Houston beerdigt werden. Er war in der Metropole in Texas aufgewachsen. Die Mutter von Floyds sechsjähriger Tochter Gianna forderte, die Verantwortlichen für den Tod des 46-Jährigen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. "Ich möchte Gerechtigkeit für ihn, denn er war gut", sagte Roxie Washington im Beisein des Mädchens in Minneapolis. "Er wird sie niemals aufwachsen oder ihren Schulabschluss machen sehen, sie niemals zum Altar führen können." Die an der Festnahme beteiligten Polizisten könnten dagegen zu ihren Familien zurück.

Nach dem Fall Floyd wird die Polizei in Minneapolis einer eingehenden Untersuchung wegen möglicher diskriminierender Praktiken unterzogen. Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, teilte mit, die Menschenrechtsabteilung seiner Verwaltung habe eine Bürgerrechtsklage gegen die Polizeibehörde der Großstadt eingebracht. Nun würden deren Richtlinien, Verfahren und Praktiken der vergangenen zehn Jahre untersucht, um herauszufinden, ob die Polizei in Minneapolis systematisch Minderheiten diskriminiert habe.

Bei dem Polizeieinsatz in Minneapolis hatte einer von vier beteiligten Beamten Floyd fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt. Alle Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen, ignorierte er. Floyd war festgenommen worden, weil er verdächtigt wurde, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Die vier Polizisten wurden nach Bekanntwerden von Videos der brutalen Festnahme entlassen.

Der weiße Ex-Polizist, der Floyd sein Knie in den Nacken gedrückt hatte, muss sich wegen Totschlags (bis zu zehn Jahre Gefängnis) und "Mordes dritten Grades" (bis zu 25 Jahre Gefängnis) verantworten. Er sitzt in Untersuchungshaft. "Mord dritten Grades" ist eine Besonderheit des US-Rechtssystems, die es nur in einzelnen Bundesstaaten wie Minnesota gibt. Nach den Gesetzen Minnesotas macht sich eines solchen Verbrechens schuldig, wer eine "besonders gefährliche Tat" mit Todesfolge, aber ohne Vorsatz begeht. In Deutschland ist Vorsatz dagegen Voraussetzung für eine Mordanklage.

Floyds Angehörige fordern eine härtere Anklage gegen den Ex-Polizisten. Sie verlangen außerdem, dass die anderen drei an dem Einsatz beteiligten Polizisten festgenommen und angeklagt werden.

Auch Papst Franziskus verurteilte angesichts der Protestwelle Rassismus und Gewalt. Das katholische Kirchenoberhaupt nannte Rassismus in seiner Generalaudienz am Mittwoch im Vatikan eine "Sünde", wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. "Durch Gewalt wird nichts gewonnen und viel verloren", ergänzte der Papst./cy/shg/jbz/DP/mis

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