ROUNDUP 4: Macrons politischer Neustart - Kaum bekannter Castex wird Premier

dpa-AFX

(durchgehend aktualisiert)

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wagt den politischen Neuanfang und wechselt seinen Premierminister aus. Der 42-Jährige ernannte am Freitag den politischen Funktionär Jean Castex zum neuen Regierungschef. Zuvor waren der beliebte Premier Édouard Philippe und die gesamte Regierung zurückgetreten. Der Schritt kam nicht überraschend. Mit seiner Wahl für den weitgehend unbekannten Castex setzt Macron auf Kontinuität - ein deutlicher Kurswechsel nach links bleibt aus.

Macron will sich neu orientieren und deshalb mit einer anderen Regierungsmannschaft arbeiten. Dafür hat er nun noch zwei Jahre Zeit. Castex war bisher in der Corona-Krise dafür zuständig, die Lockerungen zu koordinieren. Der Vertraute des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Bürgermeister in Südwestfrankreich. In der französischen Presse hat der 55-Jährige den Spitznamen "Monsieur déconfinement" - das Wort "déconfinement" steht für die Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise.

Macron strebt nach der Coronakrise einen Wiederaufbau des Landes an - das betrifft nach seinen Worten die Wirtschaft, das Soziale, den Umweltschutz und die Kultur. Der Herbst werde schwierig werden "und wir müssen uns darauf vorbereiten", sagte er in einem Interview von Regionalzeitungen. Große Sorgen macht ihm beispielsweise, dass im Herbst bis zu 900 000 junge Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen und möglicherweise vor verschlossenen Pforten stehen werden.

Macron hat sich nun mit der Entscheidung für Castex niemanden mit einem starken politischen - gar linken - Profil ausgesucht. Castex ist eher ein politisches Leichtgewicht und wirkt weitgehend blass. Ihm dürfte daher eher die Aufgabe zukommen, die Pläne des Präsidenten ruhig und zuverlässig umzusetzen - ohne ihn dabei in den Schatten zu stellen. Den Verbündeten aus dem bürgerlich konservativen Lager bleibt der Präsident weiter treu. Ein nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen erwarteter Kurswechsel nach links bleibt aus.

Castex wurde am Abend im Hôtel Matignon zur Amtsübergabe empfangen und kündigte an, die Franzosen nach der Corona-Krise einen zu wollen. Es beginne nun eine neue Etappe, die Folgen der Corona-Krise seien schwerwiegend - daher müssten sich auch die Prioritäten ändern. Er suche nicht das Licht, sondern Ergebnisse, betonte er anschließend in einem TV-Interview. Im Zentrum stehe nun der Wiederaufbauplan nach Corona - dabei wolle er einen neuen "Sozialpakt" aushandeln. Ökologische Fragen stünden immer im Mittelpunkt.

Oppositionspolitiker kritisierten Macrons Entscheidung. Einer von rechts folge auf einen von rechts, erklärte Boris Vallaud von den Sozialisten. "Als die Franzosen zu Recht auf eine starke politische Botschaft warteten, markiert der Wechsel des Premierministers eine technokratische Wende in der Führung der Tagesgeschäfte...", monierte Christian Jacob von den Republikanern.

Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen Ende Juni erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in großen Städten durchsetzen konnte - die Grünen waren hingegen sehr erfolgreich.

Philippe hatte die Mitte-Regierung seit Mai 2017 geführt. Über die politische Zukunft des Konservativen wurde monatelang spekuliert. Während der schweren Corona-Krise hatte es Spannungen an der Spitze des Staates gegeben. So drückte Macron beim Lockern der strikten Ausgangsbeschränkungen aufs Tempo, Philippe bremste. "Er und seine Regierung können stolz auf die geleistete Arbeit sein", schrieb Macron bei Twitter. Philippe wurde bei der Amtsübergabe mit tosendem Applaus verabschiedet.

Premierminister haben in Frankreich einen schwierigen Stand, da üblicherweise der Staatspräsident im Rampenlicht steht und die großen Linien vorgibt. So vertritt der Staatschef Frankreich bei internationalen Spitzentreffen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Präsident den Premier während seiner Amtszeit austauscht./nau/DP/fba

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