ROUNDUP: Biden verschärft Kurs gegen Riad - keine Sanktionen gegen Kronprinzen

dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der neue US-Präsident Joe Biden hat den Kurs gegenüber Saudi-Arabien drastisch verschärft und damit eine Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump vollzogen. Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 verkündete die Biden-Regierung am Freitag (Ortszeit) Sanktionen, von denen Kronprinz Mohammed bin Salman aber verschont blieb. Zuvor hatte das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines einen bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu dem Fall veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Bin Salman nach Einschätzung der US-Geheimdienste die Operation zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul genehmigt hatte.

Für Kritik sorgte, dass die US-Regierung dennoch keine Sanktionen gegen den Kronprinzen selbst verkündete, obwohl der Demokrat Biden das im Wahlkampf in Aussicht gestellt hatte. Biden wurde am Samstag vor seiner Abreise aus dem Weißen Haus nach Delaware von einem Journalisten gefragt, ob Bin Salman noch bestraft werde. Der Präsident stellte daraufhin eine Ankündigung zum generellen Umgang mit Saudi-Arabien für diesen Montag in Aussicht.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Sonntag im Sender CNN, auch in der Vergangenheit hätten US-Regierungen keine Sanktionen gegen politische Anführer von Staaten verhängt, mit denen Washington diplomatische Beziehungen pflege. "Wir glauben, dass es effektivere Wege gibt, um sicherzustellen, dass so etwas nicht noch einmal passiert. Und auch, um Raum zu lassen, um mit den Saudis in Bereichen zusammenzuarbeiten, wo es gegenseitiges Einvernehmen gibt, wo es ein nationales Interesse für die Vereinigten Staaten gibt."

Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Sanktionen gegen den Kronprinzen seien keine Option gewesen, weil sie US-Militärinteressen hätten gefährden können. Saudi-Arabien ist traditionell ein enger Verbündeter der USA.

US-Außenminister Antony Blinken verteidigte das Vorgehen der Regierung. "Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, zielten also nicht darauf ab, die Beziehung abzubrechen, sondern darauf, sie neu zu kalibrieren, um sie besser mit unseren Interessen und Werten in Einklang zu bringen", sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die "Washington Post", die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.

Blinken verkündete am Freitag eine Visa-Neuregelung mit dem Namen "Khashoggi-Verbot". Sie erlaube es seinem Ministerium, Visabeschränkungen gegen Personen zu verhängen, die im Auftrag ausländischer Regierung an Aktivitäten gegen Dissidenten außerhalb ihres Landes beteiligt seien, teilte er mit. "Extraterritoriale Drohungen und Übergriffe Saudi-Arabiens gegen Aktivisten, Dissidenten und Journalisten" würden von den USA nicht toleriert werden.

Die "Washington Post" forderte, gegen Bin Salman müsse eine Einreisesperre verhängt werden, etwaiger Besitz in den USA müsse eingefroren werden. "Mohammed bin Salman ist des Mordes schuldig. Biden sollte ihm das nicht durchgehen lassen." Die "New York Times" kommentierte, Biden scheine bereit dazu zu sein, "den Mörder laufen zu lassen". Das sei "Betrug" an Khashoggi. Unter Berufung auf Regierungskreise schrieb die Zeitung, Biden sei der diplomatische Preis für eine Bestrafung des Kronprinzen zu hoch gewesen.

Das saudische Außenministerium wies den US-Geheimdienstbericht als "inakzeptabel" zurück. Er enthalte "fehlerhafte Informationen und Schlussfolgerungen" zur saudischen Führung, teilte das Ministerium mit. Das "schreckliche Verbrechen" stelle einen eklatanten Verstoß gegen saudisches Recht dar. Diejenigen, die es begangen hätten, seien verurteilt worden. Das Königreich lehne Maßnahmen ab, die seine Souveränität und die Unabhängigkeit seiner Justiz verletzten.

Biden-Vorgänger Trump hatte mit Riad Waffengeschäfte in Milliardenhöhe abgeschlossen. Der Republikaner war mit einer eher laxen Haltung mit Blick auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter des Kronprinzen. Washington verhängte im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten zwar Sanktionen gegen mehr als ein Dutzend ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter. Trump hielt aber an seiner Unterstützung für das Königshaus in Riad fest.

Die Regierung des Demokraten Biden hat deutlich gemacht, dass sie das Verhältnis zu Saudi-Arabien neu ausrichten werde. Biden hatte bereits im Wahlkampf einen härteren Kurs gegenüber Saudi-Arabien versprochen. Bei einer TV-Debatte im November 2019 hatte er die Frage bejaht, ob er als Präsident führende saudische Politiker wegen des Mordes an Khashoggi bestrafen werde. Biden hatte damals auch gesagt, er glaube, dass Khashoggi auf Befehl des Kronprinzen getötet worden sei.

Ein saudisches Gericht hatte im Herbst fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt und damit eine zuvor verhängte Todesstrafe gegen die Beschuldigten aufgehoben. In dem US-Bericht werden neben dem Kronprinzen 21 Personen im Zusammenhang mit der Operation aufgeführt./cy/DP/men

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