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ROUNDUP/Bundesrat: Bouffier begrüßt Druck für Diesel-Hardware-Nachrüstung

dpa-AFX

BERLIN/WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Bundesländer pochen im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote auf Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, "dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten zu nehmen sind", heißt es in einem Antrag der Länder Hessen, Berlin und Brandenburg, den der Bundesrat am Freitag in Berlin annahm.

Die hessische Ministerin für Bundesangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), sagte in der Länderkammer: "Wir wollen Fahrverbote verhindern." Das sei das oberste Ziel. Die technische Nachrüstung sei das beste Mittel dafür. Die Autoindustrie müsse in die Pflicht genommen werden. Der hessische Landtag stehe hinter dem Antrag.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grünen) begrüßten das Ergebnis aus der Länderkammer ausdrücklich. Zwölf Bundesländer hätten sich hinter die Initiative gestellt. Damit werde dem Ziel näher gekommen, ein Fahrverbot für älteren Diesel-Fahrzeuge in Frankfurt doch noch zu vermeiden.

Bouffier wiederholte in Wiesbaden seinen Vorstoß, auch mit Hilfe von öffentlichen Fördertöpfen dafür zu sorgen, dass die Dieselfahrer nicht auf den Kosten für die Nachrüstung sitzenbleiben. Es gebe mehrere solcher Töpfe des Bundes für den Verkehrsbereich, deren Mittel noch nicht vollständig abgerufen seien. Über die Höhe der dafür insgesamt zur Verfügung stehenden Gelder konnte der Regierungschef keine Angaben machen.

Die Bundesregierung müsse die Voraussetzungen schaffen, damit für die betroffenen Dieselfahrzeuge eine Nachrüstung der Abgasreinigung am Motor erfolgen kann, heißt es dem Beschluss der Länderkammer.

Hessens größter Stadt Frankfurt droht laut einem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen zu hoher Stickoxidwerte im kommenden Jahr ein großflächiges Fahrverbot für ältere Autos. Hessen geht juristisch gegen die Entscheidung vor und beantragte beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Berufung gegen die Entscheidung. Ob es dazu kommt, ist noch offen.

Neben Frankfurt droht auch in Berlin für ältere Diesel ein Fahrverbot. In Hamburg sind nach einem Gerichtsurteil bereits Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen gesperrt, um dort die Stickoxid-Belastung zu senken.

In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt, Fahrverbote für Diesel sind ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Den Antrag hatte das mit einem schwarz-grünen Bündnis regierende Hessen eingereicht, bevor die Regierungskoalition in Berlin im Streit um Nachrüstungen einen Kompromiss gefunden hatte. Allerdings sind nach wie vor viele Fragen offen. Der Bund bereitet die rechtlichen Voraussetzungen für Nachrüstungen vor, es fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nutzte den Beschluss des Bundesrats, um Druck auf die Unternehmen und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu machen: "Jetzt kommt es darauf an, dass die Hersteller ihre Verweigerungshaltung aufgeben und der Verkehrsminister zügig die rechtlichen Voraussetzungen für Nachrüstungen schafft", sagte sie./ted/bw/glb/DP/he

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