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ROUNDUP: Bundestag bringt Abschaffung des Routerzwangs auf den Weg

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Internet-Provider in Deutschland sollen ihre Kunden nicht länger zwingen können, bei der Einwahl ins Netz eine bestimmte Hardware zu verwenden. Das sieht ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition vor, der am Donnerstag im Bundestag ohne eine öffentliche Aussprache an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Mit der Abschaffung des sogenannten Routerzwangs setzen die Regierungsparteien ein Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung um.

Bislang können Anbieter von Breitband-Internetanschlüssen ihren Kunden vorschreiben, welche Router diese zur Einwahl ins Netz benutzen sollen. Die Begründung der Anbieter war rechtlich nur schwer anzugreifen: Die Provider definierten die Geräte einfach als Teil ihres Netzes, über das allein sie verfügen dürfen. Mit der Gesetzesänderung wird nun die Anschlussdose an der Wand als "Netzabschlusspunkt" definiert. Außerdem müssen die Anbieter ihren Kunden die technischen Zugangsdaten mitteilen, damit diese ihre selbst angeschafften Geräte auch für den Internet-Anschluss einrichten können.

Gegen den Routerzwang hatten sich vor allem die Hersteller von Netzwerk-Endgeräten ausgesprochen. Aber auch Organisationen wie der Chaos Computer Club und die Free Software Foundation Europe hatten sich für die Änderung stark gemacht. Sie befürchten, dass die Provider ihre eigenen Router dazu nutzen, eigene Angebote im Netz zu bevorzugen, andere Dienste auszubremsen und Geld für inzwischen selbstverständliche Zusatzfunktionen wie WLAN zu verlangen.

Widerstand gegen die Abschaffung des Routerzwangs kam vor allem von den Kabelbetreibern, weil sie technische Störungen befürchten. In einer Anhörung der Bundesnetzagentur behauptete etwa der Kabelanbieter UnityMedia, dass frei vom Nutzer gewählte Router zur "Beeinträchtigung eines ganzen Clusters mit mehreren hundert Teilnehmern" führen könnten. In der Folge seien "garantierte Bandbreiten, Sicherheitsfeatures und weitere Services nicht mehr im gewohnten Umfang" zu leisten. Diese Argumente wurden allerdings von etlichen Experten als unzutreffend zurückgewiesen.

Zuletzt hatte der Bundesrat sich die Position der Provider zu eigen gemacht und Bedenken gegen eine Abschaffung des Routerzwangs formuliert. Das Gesetz ist aber nicht mitbestimmungspflichtig, so dass der Bundestag alleine über die Änderung entscheiden kann./chd/DP/stb

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Hermann Kutzer ist der dienstälteste journalistische Finanzmarktbeobachter in Deutschland: Seit mittlerweile 49 Jahren beobachtet er die nationalen Börsen und internationalen Wertpapier- und Rohstoffmärkte. Davon war er gut drei Jahrzehnte lang für die Verlagsgruppe Handelsblatt tätig, zuletzt als Chefredakteur des Monatsmagazins „DMEuro“.

Seit 2007 bietet der Routinier seine Erfahrung freiberuflich an: Analysen und Kolumnen, TV-Kommentare, Vorträge, Moderationen und Kommunikationsberatung. Nach seinem Hörbuch „Verstehen Sie Börse!“ (Finanzbuch Verlag, 2008) erschien im Frühjahr 2012 als Kutzers Manifest im Börsenbuchverlag „Vom Raubtierkapitalismus zur Planwirtschaft?“ Zu seinem umfangreichen Web-Auftritt gehört seit einiger Zeit „Kutzers Marktplatz“ mit Beiträgen über die unterschiedlichsten Anlagemöglichkeiten. Außerdem ist im Frühjahr 2013 der neue Internet-Kanal KUTZER-TV auf Sendung gegangen.

Der Journalist und Publizist engagiert sich seit Jahrzehnten für die privaten Anleger und in diesem Zusammenhang für die Weiterentwicklung der Aktienkultur. Er betrachtet es als seine vorrangige Aufgabe, die Vermittlung von Wissen über die Zusammenhänge des Sparens und Anlegens zu unterstützen. Dabei ist der „Marktmensch“ ein bekennender Marktwirtschaftler, der mit großer Skepsis die zunehmende Regulierung der Märkte durch die Politik auf nationaler und europäischer Ebene betrachtet.

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