ROUNDUP: 'Cum-Ex'-Skandal beflügelt Hamburger Wahlkampffinale

dpa-AFX

HAMBURG (dpa-AFX) - Nach Bekanntwerden eines Treffens des früheren Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz mit dem Chef der im "Cum-Ex"-Skandal schwer belasteten Warburg Bank wächst der Druck auf die Hamburger SPD. Der Bund der Steuerzahler forderte vom Scholz-Nachfolger Peter Tschentscher eine lückenlose Aufklärung, die Linke einen Untersuchungsausschuss und die FDP eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag in einer Woche. Auch der grüne Koalitionspartner sieht "nach wie vor viele offene Fragen zum Beispiel hinsichtlich der Verjährung einer Rückzahlung von 47 Millionen Euro Steuergeldern", wie Fraktionschef Anjes Tjarks am Freitag sagte.

"Peter Tschentscher als damaliger Finanzsenator muss erklären, wie es dazu kommen konnte", sagte Tjarks der Deutschen Presse-Agentur. "Und es gibt auch Fragen mit Blick auf das nun eingeräumte Treffen zwischen Olaf Scholz und (dem früheren Warburg-Bankchef) Christian Olearius." Der Eindruck einer politischen Einflussnahme bei laufenden Steuerermittlungen, gehöre dringend geklärt. Auch finde er es problematisch, "dass Herr Scholz erst nach der anliegenden Bürgerschaftswahl im Haushaltsausschuss des Bundestages dazu Stellung nehmen will", sagte Tjarks.

Tschentscher wies den Verdacht der Einflussnahme zurück. "Es gibt in Hamburg keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzämter", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". In dem steuerlichen Verfahren gebe es keine Beteiligten von außen. "Das steuerliche Verfahren wird von den Finanzämtern und den Steuerrechtsexperten der Finanzbehörde geführt und dort werden die Entscheidungen streng nach rechtlichen Gesichtspunkten getroffen." Zum konkreten Fall dürfe er wegen des Steuergeheimnisses aber nichts sagen, "sonst mache ich mich strafbar", sagte Tschentscher, versicherte aber: "Wir sind hinter jedem Steuer-Euro her, den wir zurückerhalten können."

Der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft habe sich bereits vor zwei Jahren "so ausführlich wie möglich" mit den "Cum-Ex"-Geschäften befasst, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Quast. "Der Senat hat alle Fragen beantwortet, soweit es rechtlich möglich ist, ohne sich strafbar zu machen." Angesichts des damals schon großen Interesses sei es kaum vorstellbar, dass die Ausschussmitglieder ihre Fraktionen nicht über die Beratungen informiert hätten. "Da nun auch in der Sache keine wirklich neuen Fakten vorliegen, habe ich den Eindruck, dass einige der Beteiligten gerade unter taktischer Amnesie leiden."

Der Vorsitzende des Hamburger Steuerzahlerbundes, Lorenz Palte, schlug ein alternatives und rechtssicheres Vorgehen zur raschen Aufklärung vor: "Im Kontext des Steuergeheimnisses könnten eidesstattliche Versicherungen ein probates Mittel vor der Bürgerschaftswahl darstellen." Sollte sich aber herausstellen, "dass sich der Fiskus wissentlich nicht alle Ansprüche gesichert hat, wäre dies ein Skandal sondergleichen."

Auch die FDP will eine Klärung noch vor der Wahl am 23. Februar. Die Bürgerinnen und Bürger müssten erfahren, ob "Tschentscher ihr Steuergeld einer großen Privatbank quasi "geschenkt" hat", erklärte Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein. Es stünden schwerwiegende Vorwürfe im Raum. "Wir fordern lückenlose Aufklärung." Tschentscher müsse sich erklären.

Medienberichten zufolge hatte die Finanzbehörde 2016 eine Steuerschuld der Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 verjähren lassen. Aus der "Zeit" und dem NDR-Magazin "panorama" vorliegenden Tagebucheinträgen des damaligen Bankchefs Olearius geht ein Treffen mit Scholz im November 2017 hervor, beim dem die Lage der Bank in den laufenden Cum-Ex-Ermittlugen erörtert worden sein soll. Ein Sprecher Scholz' hatte am Donnerstag bestätigt, dass der Termin sich auch im Kalender des heutigen Vizekanzlers finde. Im November hatte der Senat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion Treffen von Senatsangehörigen mit den Verantwortlichen der Warburg Bank noch bestritten.

Damit sei belegt, dass der Senat die Anfrage unwahr beantwortet habe, sagte der Linken-Haushaltsexperte Norbert Hackbusch. "Offensichtlich hat Senatspräsident Peter Tschentscher einiges zu verschweigen." Dabei gehe es nicht nur um die vielen Millionen Euro, die er damals als Finanzsenator nicht von Warburg eingetrieben habe. "Im November letzten Jahres wollte er der Bank wohl ein noch viel kräftigeres Geschenk machen, nämlich gut 200 Millionen Euro - gehindert hat ihn daran nur das Bundesfinanzministerium."

Dabei habe es sich um einen so genannten "Billigkeitserlass" gehandelt, den die Finanzbehörde ausgehandelt und in Berlin vorgelegt habe, nachdem die Bank wegen Steuerbetrugs zu einer Strafzahlung von 270 Millionen Euro verurteilt worden war. Demnach sollte der Fall als erledigt angesehen werden, wenn die Bank 68 Millionen Euro zahlt. "Die Aufklärung des Skandals ist erst am Anfang, aber schon jetzt ist eine derartige Größenordnung erkennbar, dass aus unserer Sicht nur ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Licht in das Gebaren des Senats bringen kann", sagte Hackbusch./fi/DP/eas

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