ROUNDUP: Einreise für Partner ohne Trauschein - Kritik an Beschränkungen

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Für binationale Paare ohne Trauschein sind die coronabedingten Reisebeschränkungen aufgehoben. Seit Montag dürfen unverheiratete Partner aus Nicht-EU-Staaten wieder nach Deutschland einreisen. Wegen der Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie konnten sich zahlreiche Betroffene seit Monaten nicht mehr persönlich treffen.

Doch die Details der Regelung stehen in der Kritik: Neben einer Einladung des in Deutschland lebenden Partners und einer gemeinsam unterschriebenen Erklärung müssen die Paare nämlich nachweisen, dass ihre Beziehung dauerhaft angelegt ist - entweder durch einen früheren gemeinsamen Wohnsitz im Ausland oder durch ein vorheriges persönliches Treffen in Deutschland. Doch speziell die Voraussetzung eines Treffens auf deutschem Boden sorgt beim Verband binationaler Familien und Partnerschaften für Unmut: Innenminister Horst Seehofer (CSU) stelle die Betroffenen damit unter Generalverdacht, klagte Verbandssprecherin Carmen Colinas im Südwestrundfunk.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, bezeichnete diese Vorschrift als absurd: "Damit werden viele der unverheirateten Paare aufgrund dieser bürokratischen Einschränkung wieder von einem Zusammenkommen ausgeschlossen." Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sprach von lebensfernem Unsinn: "Hier muss die Bundesregierung dringend nachsteuern und auch Paaren ein Wiedersehen nach Monaten der Trennung ermöglichen, die sich noch nicht in Deutschland getroffen haben."

Der AfD geht hingegen bereits die jetzige Regelung zu weit. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sprach von einem "Freifahrtschein" für ungeregelte Einwanderung. "Bei derart lächerlichen Hürden ist es nur schlüssig, wenn dem Sozialmissbrauch abermals Tür und Tor geöffnet werden." An den deutschen Flughäfen schien es zunächst aber keinen erkennbaren Ansturm zu geben - zumal die Neuregelung erst am Freitagnachmittag verkündet worden war. "Da müsste man schon sehr flexibel sein und kurzfristig einen Flug bekommen", hieß es bei der Bundespolizei am Airport München./ax/jjk/DP/fba

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