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ROUNDUP: Erdogan als AKP-Chef bestätigt - 'Wir kapitulieren nicht'

dpa-AFX

ISTANBUL (dpa-AFX) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist auf dem Kongress seiner islamisch-konservativen AKP als Parteichef wiedergewählt worden. Dabei teilte er am Samstag gegen die USA aus und gab sich angesichts der Währungskrise kampfeslustig.

Die Türkei werde sich weder von US-Sanktionen noch von schlechten Noten für ihre Bonität einschüchtern lassen, sagte Erdogan in Ankara. "Einige Leute drohen uns über die Wirtschaft, durch Sanktionen, Wechselkurse, Zinssätze und Inflation", sagte der Präsident. "Wir sagen ihnen: Wir haben eure Spielchen erkannt und wir fordern euch heraus." Man werde nicht vor denen kapitulieren, die vorgäben, ein "strategischer Partner" zu sein, die Türkei aber zu einem "strategischen Ziel" machten.

Erdogans Tirade trifft sowohl die USA als auch zwei große Ratingagenturen. Standard & Poor's (S&P) sowie Moody's hatten die Kreditwürdigkeit des Landes noch weiter herabgestuft. S&P senkte die Benotung kürzlich von BB- auf B+, Moody's von Ba2 auf Ba3. Damit gelten Staatsanleihen der Türkei als spekulative oder hoch spekulative Objekte mit entsprechendem Ausfallrisiko.

Im Streit mit Washington geht es unter anderem um den in der Türkei unter Hausarrest stehenden US-Pastor Andrew Brunson. Der evangelikale Pastor war 2016 in Izmir unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen und kürzlich unter Hausarrest gestellt worden. US-Präsident Donald Trump fordert seine Freilassung und verhängte Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei, die das Land erwiderte.

Wegen der Krise mit den USA ist der Kurs der türkischen Lira eingebrochen, was die Inflation treibt. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Sonntag, die Probleme mit den USA könnten gelöst werden, aber nicht durch Drohungen.

In Deutschland hat die türkische Währungskrise eine Debatte über Hilfen für das Land ausgelöst. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident (Recep Tayyip) Erdogan." Der Nato-Partner Türkei könne Deutschland nicht egal sein. "Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden", sagte Nahles.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) lehnte deutsche Hilfen generell ab. "Sie sind weder notwendig noch ratsam", sagte er dem "Münchner Merkur" (Montag). Der Internationale Währungsfonds (IWF) verfüge über die nötige Erfahrung und das Instrumentarium, um Ländern in Zahlungsschwierigkeiten zu helfen.

Auch die FDP reagierte ablehnend. Nahles' Forderung sei "völlig unverständlich", sagte der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff dem "Tagesspiegel" (Montag). So lange die bürgerlichen Freiheitsrechte von der türkischen Regierung mit Füßen getreten würden und deutsche Staatsbürger in der Türkei zu Unrecht in Haft säßen, kämen Finanzhilfen nicht in Frage. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dem "Tagesspiegel": "Finanzielle Hilfe kann es nur unter der Bedingung der Rückkehr des Landes zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geben."

Ein weiterer Streitpunkt mit Washington ist der türkische Militäreinsatz in Nordsyrien und im Nordirak. Erdogan will diese grenzüberschreitenden Einsätze ausweiten. Er werde "die Quelle der Bedrohung" für sein Land trockenlegen, sagte der Präsident.

Bedroht fühlt sich die Türkei vor allem durch die Kurdenmiliz YPG, den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Doch während auch die USA die PKK als Terrororganisation einstufen, unterstützen sie die YPG in Syrien. Die Kurdenmiliz hat im Kampf gegen die Terrormiliz IS große Erfolge erzielt. Sie beherrscht ein Gebiet von Hunderten Kilometern südlich der türkischen Grenze.

Zweimal marschierten türkische Truppen mit verbündeten syrischen Rebellen bereits in den Nordwesten Syriens ein und eroberten unter anderem kurdisch kontrolliertes Gebiet, zum Beispiel in Afrin. In den vergangenen Wochen ging das türkische Militär auch verstärkt gegen PKK-Stellungen im Nordirak vor, wo diese ihr Rückzugsgebiet hat.

Erdogan kündigte in seiner Rede zudem an, millionenschwere Bau- und Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Darunter sind Pläne für einen Kanal in Istanbul parallel zum Bosporus.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurde Erdogan auf dem Parteitag mit fast allen der mehr als 1300 abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt. 29 von 50 Spitzenpositionen innerhalb der AKP wurden demnach mit Blick auf die Regionalwahlen im kommenden März neu besetzt.

Der stellvertretende AKP-Parteivorsitzende Erol Kaya äußerte am Samstag in einem Gespräch mit dem Sender NTV den Wunsch, die Regionalwahlen auf Oktober oder November vorzuziehen. Dazu sei aber eine Verfassungsänderung nötig, zu der das Regierungsbündnis aus AKP und MHP keine Mehrheit im Parlament hat. Die Opposition lehnt das Vorziehen der Wahlen ab./erg/DP/tos

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